Eine Friedenstaube für den "Prügelknaben"

Eine Friedenstaube für den "Prügelknaben"
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind gegenwärtig leicht angespannt. Grund genug für Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei ihrem Besuch in Ankara ein wenig Großzügigkeit zu zeigen.

Mit einer aus Ton gebastelten Friedenstaube als Geschenk versucht Merkel am Montag, den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan versöhnlicher zu stimmen. In der Sache nähern sich die beiden bei ihrem Gespräch aber nur geringfügig an. Bei wichtigen Themen wie möglichen Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran, Integration der in Deutschland lebenden Türken und der türkischen EU-Mitgliedschaft bleiben sie uneins. Lediglich der Schulstreit um mehr türkische Gymnasien in Deutschland wird zu Beginn des zweitägigen Besuchs etwas entschärft.

Erdogan ist für Merkel ein schwieriger Gesprächspartner. Immer selbstbewusster trägt er seine Forderungen öffentlich vor. Sein Land hat in der Wirtschaftskrise weniger Federn gelassen als mancher der ärmeren EU-Staaten und baut nun Richtung Osten ein politisches und wirtschaftliches Netzwerk aus. In der arabischen Welt wird der islamisch-konservative Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gefeiert, in der Europäischen Union fühlt er sein Land als "Prügelknaben" behandelt.

Vergleich mit Bulgarien und Rumänien

"Heute kann die EU der Türkei nicht mehr sagen, sie könne als Mitglied nicht akzeptiert werden, weil die Wirtschaftskraft zu gering und das Land zu arm sei", sagte der türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan vor einigen Tagen in Brüssel. "Dann haben wir das gute Recht, nach Erklärung dafür zu fragen, was sie mit vergleichsweise armen Staaten wie Bulgarien und Rumänien vorhaben."

Für das laufende Jahr erwartet Babacan ein kräftiges Wirtschaftswachstum von bis zu 5,5 Prozent. Während sich andere Staaten um Hilfen des Internationalen Währungsfonds bemühen müssen, verzichtete Ankara nach fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen auf ein Kreditprogramm. Die sturmerprobten türkischen Banken habe viele Fehler schon früher gemacht und sind nun ohne dramatische Pleiten durch die Krise gekommen.

Streitpunkt Iran

Allein mit dem Iran will die türkische Regierung das Handelsvolumen bis zum kommenden Jahr auf 20 Milliarden US-Dollar (knapp 15 Milliarden Euro) mehr als verdoppeln. Den westlichen Partnern der Türkei, vor allem den USA, ist der Ausbau der Geschäfte mit dem Iran ein Dorn im Auge. Iran steht im Verdacht, sich unter den Deckmantel einer zivilen Nutzung Material für den Bau einer Atombombe zu beschaffen.

Erdogan aber sprach sich am Montag erneut gegen Sanktionen aus und nutzte die Gelegenheit für einen weiteren Seitenhieb auf Israel. "Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atomwaffen? Ja. Aber gibt es Sanktionen gegen diese Staaten? Nein", sagte er in einer offensichtlichen Anspielung auf israelische Atombomben.

Unheimlich geworden

Der türkische Regierungschef ist westlichen Partnern seit dem vergangenen Jahr mitunter unheimlich geworden. Dazu trägt auch sein aufbrausendes Temperament bei, das er im Streit mit Israel um Militäreinsätze im Gazastreifen bewiesen hat. Wegen der in den USA und Schweden verabschiedeten Völkermord-Resolutionen hat Erdogan jüngst gedroht, womöglich müsse er nun 100 000 illegal in der Türkei lebende Armenier ausweisen.

Mit Merkel lieferte er sich vor ihrer Reise in Interviews einen heftigen Schlagabtausch um die Notwendigkeit türkischer Gymnasien in Deutschland. Dabei weist er mit einer gehörigen Portion politischer Chuzpe auf die Existenz deutschsprachiger Schulen in der Türkei hin. Die fremdsprachigen Gymnasien in der Türkei existieren allerdings nicht zur getrennten Ausbildung von Minderheiten. Sie sind Eliteschulen für hochbegabte Türken und werden aus dem Ausland mitfinanziert. Es handelt sich genau genommen um eine Art Entwicklungshilfe, nicht um ein Zugeständnis der Türkei.

Gegen Assimiliation

Die in Deutschland lebenden Türken sollen nach seiner Ansicht möglichst türkisch bleiben und sich nicht assimilieren lassen. Auch in der vierten oder fünften Generation sollen sie sich vor allem als Türken fühlen. Erdogan will, dass die Türken in Deutschland ihn als als ihren Ministerpräsidenten empfinden, nicht die deutsche Kanzlerin. Das ist der Kern des Problem. Merkel zeigt sich am Montag bereit, über mehr türkische Schulen in Deutschland zu reden - aber sie betont, das dürfe keine Ausrede sein, nicht Deutsch zu lernen.

Ein ranghoher türkischer Diplomat rät, nicht jedes Wort Erdogans auf die Goldwaage zu legen. «Was Erdogan sagt, ist zu 70 Prozent Rhetorik. Aber es kommt vor allem in den islamischen Staaten an», sagt er. "Wir sind nicht immer glücklich mit den Folgen. Die Frage ist auch, wie tragfähig diese Begeisterung für die Türkei ist. Aber Erdogan ist zunächst eine politische Person, die Zustimmung genießt."

dpa