Ruander in Deutschland: Im Niemandsland des Asyls

Ruander in Deutschland: Im Niemandsland des Asyls
Maurice M. engagierte sich in Ruanda für Menschenrechte. Dafür musste er seinen Studienplatz aufgeben, seine Mutter verlor ihren Job, und vor der drohenden Verhaftung floh M. nach Europa. Deutschland will ihn nun abschieben - in ein Land, in dem ihm mit Sicherheit Haft aus politischen Gründen droht, wenn nicht schlimmeres.

Maurice M. ist 30 Jahre alt und hat in Ruanda Soziologie studiert. "Ich wollte dazu beitragen, die Lage in unserem Land zu verstehen - und sie zu verändern", sagt er. Er lächelt dabei über das ganze Gesicht und man könnte meinen, alles sei soweit in Ordnung. Das ist es aber nicht. Maurice M. lebt im Moment als Asylbewerber in Rinteln, vor knapp zwei Jahren musste er Ruanda als politischer Flüchtling verlassen. Ihm drohte die Verhaftung, weil er sich für seinen Vater einsetzte, dem - zu Unrecht, wie er sagt - die Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 vorgeworfen wird.

Was seine Sache zusätzlich erschwert: In Deutschland geht man alles in allem davon aus, dass
die Gerichtsbarkeit in Ruanda fair arbeitet und dafür sorgen kann, die schrecklichen Verbrechen zu sühnen, an denen etwa jeder vierte Hutu im Land mehr oder weniger gravierend beteiligt war. Paul Kagame, seit 2003 demokratisch gewählter Präsident von Ruanda, steht für einen groß angelegten Demokratisierungsprozess und den Versöhnungsversuch zwischen den ehemals verfeindeten Volksgruppen. Dass Maurice den Gerichten Korruption und Parteilichkeit vorwirft, passt nicht ins Bild. Sein Asylantrag wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt.

Vater Hutu, Mutter Tutsi, er selbst: "ein Mensch"

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat aber weist darauf hin, dass der junge Mann vermutlich in großer Gefahr wäre, sollte er nach Ruanda zurückkehre müssen. Erst Ende vergangenen Jahres hatte der in Wolfenbüttel lebende Ruander Innocent Irankunda in Deutschland Schutz gesucht, sein Asylantrag aber war als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen worden. Er wurde sofort nach seiner Abschiebung im Oktober 2009 am Flughafen von Kigali abgefangen, stundenlang verhört, gefoltert und nach Erkenntnissen seiner deutschen Anwältin mit offensichtlich falschen Vorwürfen im November 2009 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Maurice könnte ein ähnliches oder noch schlimmeres Schicksal drohen.

Er stammt aus einer Akademiker-Familie, in der die Kategorien von "Hutu" und "Tutsi" kaum eine Rolle spielten. Sein Vater, ein Hutu-Bürgermeister im Distrikt Rebero im Norden von Ruanda, hatte eine Tutsi-Großmutter, seine Mutter, Lehrerin, ist eine Tutsi mit Hutu-Verwandten. "In unserer Familie gab es nie ein Problem damit, ob jemand ein Hutu oder ein Tutsi ist", sagt er: "Ich weiß selbst nicht, was ich bin - ich bin ein Mensch!"

Maurice M. beteuert, dass sein Vater kein Verbrecher sei und nichts mit der Planung oder Durchführung der Massaker zu tun gehabt habe. Allerdings habe er in seiner Funktion als Bürgermeister die Tutsi-Soldaten der Rebellenarmee FPR (Front patriotique rwandais - Patriotische Front Ruandas), die aus dem benachbarten Uganda ins Land einfielen, bekämpft und ins Gefängnis gebracht, wie es seine Aufgabe war. Die Soldaten hätten die Dörfer überfallen, geplündert und gemordet. Nun säßen viele von ihnen in verantwortlichen Positionen. Das sei der Grund, warum sein Vater im Schnellverfahren abgeurteilt worden sei.

Große Hoffnung in traditionelle Gerichte gesetzt

"Meine Eltern und wir Kinder flohen ja bereits vor dem Völkermord über die Grenze nach Uganda, sie flohen vor den Angriffen der Rebellenarmee", sagt er. Zwei Jahre später kehrten sie zurück. Viele Geschwister der Mutter und auch des Vaters waren während der Massaker von extremen Hutus ermordet worden. Die Tutsi stellten die neue Regierung, eine Tutsi-Familie bewohnte nun auch das Haus der Eltern. "Meine Eltern forderten im Jahr 1998 das Haus zurück und im selben Jahr wurde mein Vater wegen Vorbereitung und Durchführung des Genozid angeklagt - Zeuge war der neue Besitzer unseres Hauses", so Maurice. Der Vater erhielt die Todesstrafe, die acht Jahre später, nach zermürbenden Wartejahren im Gefängnis, in eine 16-jährige Gefängnisstrafe umgewandelt wurde.

Dass es diese Wendung überhaupt gab, war unter anderem dem Engagement des Sohnes zu verdanken. Er und seine Mutter formulierten Petitionen, in denen sie darum baten, dass der Vater vor eines der neu eingerichteten so genannten "Gacaca"-Gerichte gestellt würde. In diese Gerichte setzte man sowohl in Ruanda als auch im Westen große Hoffnungen, da die staatlichen Institutionen durch den Völkermord größtenteils zerstört worden waren und es nur noch wenige geschulte Richter und Anwälte gab, die völlig überfordert damit waren, etwa 800.000 verhaftete Hutu abzuurteilen. Mit den Gacaca wurde eine alte ruandische Gerichtstradition wieder belebt, innerhalb derer vertrauenswürdige Bürger das Recht sprechen sollten, so, wie es früher die Dorfältesten getan hatten.

Auch die Gacaca-Gerichte haben Probleme

Doch was als Versuch einer Vergangenheitsbewältigung begann, erwies sich bald als problematisch. Auch Amnesty International und Pro Asyl weisen schon länger darauf hin, dass die Gacaca-Gerichte keineswegs immer faire Prozesse gewährleisteten, im Gegenteil. Häufig würden alte Feindschaften ausgetragen, spielten Bestechungen und Beziehungen eine entscheidende Rolle, die Richter seien überfordert, Anwälte stünden oft gar nicht zur Verfügung. "Mein Vater erhielt keinen fairen Prozess", sagt Maurice. Der Vorsitzende des Gerichts sei genau der Mann gewesen, der nun im Haus des Bürgermeisters wohne. "Mein Vater leidet im Gefängnis für nichts."

In diesem Sinne verfasste Maurice öffentliche Erklärungen, äußerte sich auch in Fernsehsendungen und übte Kritik an der Gacaca. Sie sei ein parteiisches Instrument, um politisch unliebsame Leute auszuschalten. So würden auch Menschen verurteilt, weil sie Kriegsverbrechen der Tutsi-Rebellen anprangerten und kritisierten, dass die Soldaten der Patriotischen Front nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Angeklagte kämen nur frei, wenn sie wiederum Unschuldige verdächtigten.

Er engagierte sich in der Menschenrechtsorganisation "Jugend ohne Grenzen", nahm an politischen Protest-Veranstaltungen teil, besuchte Gefängnisse, um mit den Inhaftierten zu sprechen, die entweder bereits verurteilt waren oder noch auf ihre Verhandlung warteten. Das alles tat er, so sagt er, nicht aus einem politischen Extremismus heraus, sondern weil er mit aller Kraft an dem Ziel mitarbeiten wollte, das die Regierung Kagame auch offiziell ausgerufen hatte, nämlich Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen und die Barrieren zwischen Tutsi und Hutu einzureißen.

"Positiver Blick auf Ruanda wird Einzelfällen nicht gerecht"

Sein Verhalten zog harte Konsequenzen nach sich. Er wurde von der staatlichen Universität verwiesen, verlor seinen Nebenjob, auch seine Mutter verlor ihre Arbeit als Lehrerin. Aus informierten Kreisen erfuhr er, dass seine Verhaftung bevorstünde. Maurice floh. Zuerst landete er in Belgien an und schließlich in Deutschland, das ihm bereits etwas vertraut war, weil er im Jahr 2005 als Abgeordneter von "Jugend ohne Grenzen" am Weltjugendtag in Köln teilgenommen und gute Kontakte zu seiner damaligen Gastfamilie hatte.

Jetzt ist es der Niedersächsische Flüchtlingsrat, der sich dafür einsetzt, dass Maurice in Deutschland Asyl enthält. "Wir wären nicht an die Öffentlichkeit gegangen, wenn wir nicht die feste Überzeugung hätten, dass Maurice M. die Wahrheit spricht und in Ruanda aus politischen Gründen verhaftet werden würde", betont Flüchtlingsrat-Vorsitzender Kai Weber. "Der positive Blick, den der Westen auf das derzeitige Ruanda wirft, ist angesichts des Versagens der UN während des Völkermords politisch verständlich. Man möchte das neue Regime nicht durch Kritik destabilisieren. Doch wird das den Einzelfällen nicht gerecht." Gerade intellektuelle Angehörige der Hutu seien von politischer Verfolgung bedroht. "Der Demokratisierungsprozess in Ruanda hat seine Haken und Ösen, die hier nicht wahrgenommen werden", so Weber.

Um zu verhindern, dass Maurice ein ähnliches Schicksal wie Innocent Irankunda bevorstehe, appelliert der Niedersächsische Flüchtlingsrat an die zuständige Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg, die Duldung zu verlängern und eine derzeit vorbereitete erneute Prüfung der Angelegenheit im Rahmen eines Folgeverfahrens abzuwarten. Es dürfe nicht noch einmal eine solche Fehlentscheidung geben wie im Fall von Innocent Irankunda, heißt es in der Presseerklärung des Flüchtlingsrats. Ruanda sei von demokratischen Verhältnissen noch weit entfernt.


Cornelia Kurth ist freie Journalistin im niedersächsischen Rinteln und schreibt unter anderem für die Schaumburger Zeitung.