Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Moscheegemeinde öffentlich zu einer Klarstellung auf. "Ich erwarte eine eindeutige Abgrenzung von allen Äußerungen, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellen", sagte Hahn am Freitag in Wiesbaden. Er erwarte eine klare Ablehnung antisemitischer und rassistischer Äußerungen und Aktionen.
Nach einem Bericht des Hessischen Fernsehens über die Teilnahme des Imams Sabahattin Türkyilmaz an israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin ist eine im Internet veröffentlichte Freitagspredigt bekanntgeworden. Zum Ende des Fastenmonats Ramadan wirbt der Imam darin für den vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini eingeführten Propagandatag gegen Israel, den Al-Kuds-Tag. Unter anderem heißt es in der Predigt: "Wenn die Muslime der Einladung des verstorbenen Imams Khomeini gefolgt wären, würde Palästina heute nicht mehr unter Besatzung und Unterdrückung leiden. (...) Nur weil die Muslime zu der Besatzung Palästinas geschwiegen haben, konnten die Imperialisten Afghanistan und Irak ebenso besetzen." Und: "Möge Allah das besetzte Palästina aus den Händen der Zionisten befreien."
Regierung stellt Zusammenarbeit infrage
Hahn appellierte an die Moscheegemeinde und deren Generalsekretär Ünal Kaymakci, sich klar zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung zu bekennen. Kaymakci ist stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen und sitzt am Runden Tisch der hessischen Landesregierung zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. Für die Landesregierung könne es keine Zusammenarbeit mit Personen oder Vereinigungen geben, deren Äußerungen oder Verhalten begründete Zweifel an einem friedlichen und toleranten Miteinander hinterließen, erklärte der Minister.
Auch die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) warnte die Moscheegemeinde, dass die Stadt keine Kooperation mit Gruppen oder Personen unterhalte, "die sich zu den gemeinsamen Werten dieses Landes in einer Grauzone bewegen". Die Gemeinde habe ihre Aufforderung zu einer unzweideutigen Distanzierung bisher nicht beantwortet. Der Verein der Hazrat-Fatima-Zehra-Moschee kündigte unterdessen an, nächste Woche zu den Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen zu wollen.
