Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die FDP suche ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechsele Ideologie mit Politik. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, meinte: "Es kann eigentlich nur besser werden. Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei."
Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, war der Start von Schwarz-Gelb aus wirtschaftspolitischer Sicht unbefriedigend. "Zum Teil ist dies bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort werden Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, ohne eine überzeugende Finanzierung darzulegen", so Franz. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher erklärte: "Die ersten 100 Tage waren sehr holprig."
Expertin: Bundesregierung muss angekündigte Energiewende einleiten
Verhalten positiv äußerte sich dagegen der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform ausgebessert", sagte er. Klar sei aber auch, dass die Unternehmen sich weiterhin mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt wünschten. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, Holger Schwannecke, erwartet jetzt eine Einigung auf geeignete Schritte für Strukturreformen.
Die Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, forderte die Bundesregierung auf, die angekündigte Energiewende endlich einzuleiten. "Nach hundert Tagen Regierungszeit fehlt noch immer eine erkennbare Strategie, wie man den Umstieg von fossiler Energie hin zu einer CO2-freien, sicheren und bezahlbaren Energie schaffen will", sagte sie dem "Weser Kurier" (Mittwoch). Kemfert sprach sich zudem unter bestimmten Voraussetzungen für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus. Im Gegenzug dürften dann aber keine neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerke gebaut werden.
