Katholiken uneins über Datenkauf aus der Schweiz

Katholiken uneins über Datenkauf aus der Schweiz
Die katholische Kirche in Deutschland zeigt sich gespalten, ob der Staat illegal erworbene Bankdaten aus der Schweiz zur Überführung von Steuerbetrügern ankaufen sollte.

Während der Augsburger Weihbischof Anton Losinger am Montag im Deutschlandradio Kultur von Hehlerei sprach und auf das Rechtsstaatsgebot verwies, hält der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke den Ankauf der Daten unter bestimmten Bedingungen für möglich. Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte Jaschke, der Staat sei verpflichtet, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Losinger sagte, der Zweck heilige nicht die Mittel. Wenn man eines Tages auf die Idee käme, man könnte mit Folter Gewaltverbrechen aufdecken und eventuell Geiseln befreien, "wo ist dann die Grenze, wenn der Staat sich an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr hielte?", sagte der Augsburger Weihbischof. Dagegen hält es Losinger, Mitglied im Deutschen Ethikrat, für denkbar, dass sich Medien einschalten und es auf diesem Wege zu einer Veröffentlichung der Daten kommt.

Jaschke betonte, wer als Steuerbetrüger die Gemeinschaft bewusst schädigt, der begehe aus christlicher Sicht eine Sünde. Steuerhinterzieher handelten meist nicht aus Not, sondern aus Geiz und Gier. Bei einem Datenankauf des Staates zur Überführung der Betrüger seien allerdings die Motive der Person zu bedenken, die diese Daten verkauft. Denn diese Person handele unmoralisch, wenn sie damit Geld machen will. "Deshalb müssen Regierung und Steuerfahndung auf jeden Fall die genauen Hintergründe eines solchen Verkaufes und der dahinter stehenden Person klären", verlangte der Weihbischof. Und dann sei zu entscheiden, ob für das Wohl der Gemeinschaft etwas mit vielleicht unmoralischem Hintergrund getan werden soll.

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf der sensiblen Bankdaten. Ein Informant will den Steuerbehörden die Informationen zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die Deutschen sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Neben Spitzenpolitikern der Union lehnen auch Datenschützer den Deal ab. Oppositionspolitiker und auch die Gewerkschaft der Polizei erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuermillionen nicht durch die Lappen gehen lassen.

epd/dpa