Türkei: Verbot der Kurdenpartei gefährdet Demokratisierung

Türkei: Verbot der Kurdenpartei gefährdet Demokratisierung
Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden ihr zum Verhängnis: In der Türkei ist die Kurdenpartei DTP verboten worden. Damit gerät eine Regierungsinitiative für mehr Demokratie in schwere Not; die zuvor greifbar nahe Lösung des Kurdenkonflikts rückt in weite Ferne.

Groß waren die Hoffnungen in den vergangenen Monaten: Stückweise eroberte die einst völlig verbotene kurdische Sprache Raum im öffentlichen Leben der Türkei, eine kleine Gruppe kurdischer Zivilisten und PKK-Kämpfer kehrte friedlich aus dem Nordirak zurück und Innenminister Besir Atalay kündigte eine groß angelegte Dialog-Offensive an, um das Kurdenproblem nachhaltig zu lösen. Diese "demokratische Initiative" - etwa von der bekannten kurdischen Journalistin und Schriftstellerin Bejan Matur noch vor kurzem als "entscheidender Wendepunkt" und Schritt zur endgültigen Demokratisierung bejubelt - hat nun einen schweren Rückschlag erlitten.

Das türkische Verfassungsgericht verbot am späten Freitagnachmittag die mit 21 Abgeordneten im Parlament vertretene Kurdenpartei DTP. Begründung: Sie habe Verbindungen zur Terrororganisation PKK und sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert. Nun erhalten 37 Politiker, darunter Parteichef Ahmet Türk, ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot. Damit gab das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts in wesentlichen Teilen statt - er hatte die Auflösung und ein Betätigungsverbot für 221 DTP-Politiker gefordert.

Zeichen stehen auf Konfrontation

"Nun kann Ministerpräsident Erdogan die demokratische Initiative erst mal auf Eis legen", sagt Heinz Kramer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit dem DTP-Verbot habe die Regierung das kurdische Gegenüber für den geplanten Dialog verloren: Einen anderen Ansprechpartner gebe es nicht, so der Türkei-Experte. Einen Anspruch, die Kurden in der Türkei zu repräsentieren, habe nun höchstens noch die PKK. Diese aber wird erstens von vielen Kurden nicht als Anwältin ihrer Interessen anerkannt und kommt zweitens als bewaffnete, separatistische, auch im Ausland als Terror-Organisation eingestufte Bewegung für den türkischen Staat nicht als Verhandlungspartner infrage.

Zumindest in nächster Zeit stehen damit die Zeichen auf Konfrontation, nachdem zuletzt schon ein Streit über die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan zu einem neuen Aufflammen von Gewalt geführt hatte. "Das DTP-Verbot ist Wasser auf die Mühlen der PKK", erklärt Heinz Kramer: Zu erwarten sei zumindest vorübergehend eine Solidarisierung mit der verbotenen Organisation, nach dem Motto: "Der türkische Staat unterdrückt mal wieder das berechtigte Anliegen der Kurden."

Auch Beharrungskräfte gewinnen durch Urteil

Neben der PKK gewinnen mit dem Urteil des Verfassungsgerichts aber auch die Beharrungskräfte, die dem EU- und reformorientierten Kurs der Regierungspartei AKP zögerlich bis ablehnend gegenüberstehen: das in der Türkei stets machtverwöhnte Militär, das im Kampf gegen die PKK seine offensichtlichste Daseinsberechtigung hat, sowie die beiden verbliebenen Oppositionsparteien, die sozialdemokratische, sich an den Idealen des Republikgründers Kemal Atatürk festklammernde CHP und die nationalistische MHP.

Auf bis zu 20 Prozent wird der Anteil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei geschätzt. Viele sind perfekt integriert, auch hohe und höchste politische Ämter der kemalistischen Republik - die seit Anbeginn ihre Identität in der Betonung von Türkentum und nationaler Einheit fand und die Kurden lange als "Bergtürken" vereinnahmte - waren schon von kurdischstämmigen Türken besetzt.

Dennoch: Die langjährige staatlich betriebene Leugnung der kulturellen Eigenständigkeit, insbesondere die Unterdrückung der kurdischen Sprache, trieb einen Teil der kurdischen Bevölkerung in die gewalttätige Opposition zum türkischen Staat: "Das PKK-Problem wurzelt im Nicht-Ausleben-Dürfen der Kultur", lautet die Diagnose der Kurdin Bejan Matur. Und mit der PKK gibt es ein Problem, auch in den Augen vieler Kurden: rund 35.000 Menschen sind nach offiziellen Angaben in dem Konflikt zwischen türkischer Armee und PKK in den vergangenen Jahrzehnten getötet worden.

Zwischen Kurdenfrage und PKK differenzieren?

Bejan Matur betont dennoch das Gemeinsame zwischen türkischen und kurdischen Türken: Bis auf die Sprache teile man praktisch alle kulturellen Codes, und bemerkenswert sei doch, dass es trotz der Dimension der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen türkischer Armee und PKK keinen Zusammenstoß zwischen türkischer und kurdischer Zivilbevölkerung gebe. Entsprechend flehentlich appelliert die Autorin, zwischen der Kurdenfrage und der PKK zu differenzieren.

Ganz anders dagegen ein Journalist vom anderen Ende des politischen Spektrums: Oktay Eksi, der langjährige Kolumnist der CHP-nahen "Hürriyet", sieht abgesehen von der PKK überhaupt kein Kurdenproblem: "Die EU versucht, das Minderheitenthema aufzuwirbeln - aber ich würde gar nicht von einer Kurdenfrage sprechen, sondern nur von einer Terrorfrage."

Die DTP hat in gewisser Weise die Gegensätze vereint - sie umfasste ein gemäßigtes und ein radikales Lager, war gleichzeitig zivile Stimme der Kurden und politischer Arm der PKK. Nun ist sie Geschichte. Abzuwarten bleibt, ob daraus ein dauerhafter Rückschlag der demokratischen Initiative folgt oder ob bald eine neue Kurdenpartei am Start ist - ausreichend emanzipiert von Gewalt und Separatismus, um einem neuerlichen Parteiverbot zu entgehen, und damit vielleicht ein letztlich noch besser geeigneter Partner für eine nachhaltig wirkende "demokratische Öffnung".


Ulrich Pontes ist Politik-Redakteur bei evangelisch.de und kennt die Türkei aus mehreren journalistisch motivierten, teils längeren Aufenthalten im Land.