Immunität aufgehoben: Berlusconi spottet über Richter

Immunität aufgehoben: Berlusconi spottet über Richter
Nach der Aufhebung seiner Immunität zeigt sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi unbeeindruckt. Er will weiterhin regieren. Für die Richter hatte Berlusconi nur Spott übrig.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach der Aufhebung seiner Immunität vor Strafverfolgung durch das Verfassungsgericht empört gezeigt. Bei einem Telefoninterview in der TV-Show "Porta a Porta" sagte der Premier am späten Mittwochabend zunächst zu einer Oppositionspolitikerin: "Sie sind hübscher als intelligent". Gemeint war die Abgeordnete Rosy Bindi von der linken PD. Berlusconi war sichtlich aufgebracht und meinte, das ganze Land sei "links" und "kommunistisch". Er schreckte auch vor Attacken auf das oberste Gericht und die Staatsführung nicht zurück. "Wir wissen ja, auf welcher Seite der Staatspräsident steht", griff er Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano an. Das Verfassungsgericht bezeichnete er als "rot" und "kommunistisch durchsetzt".

 

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"Wir müssen weiterregieren, mit oder ohne Immunitätsgesetz", sagte der Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Urteil. "Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern." Sein Sprecher, Paolo Bonaiuti, hatte die Entscheidung zuvor bereits als "politisches Urteil" bezeichnet und erklärt, die Regierung werde das Wählermandat respektieren. Während die Opposition von einem erhofften Rücktritt des "Cavaliere" und einer "Übergangslösung" sprach, schloss die Regierungsmannschaft des Medienmoguls dies kategorisch aus. "Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen", hatte das Berlusconi-Lager einstimmig verlauten lassen.

"Zorn des Volkes"

Berlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treubleiben und "auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren". Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei "Lega Nord", Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum "den Zorn des Volkes heraufbeschwören".

Die 15 Verfassungsrichter in Rom erklärten ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform. Nun droht dem seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Frauengeschichten und wilde Partys im Regierungspalast geplagten Medienmogul die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren.

Mit dem Gesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Berlusconi hatte die Immunitätsnorm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament durchgedrückt.

dpa