Museums-Anschlag in Brüssel: Rufe nach schärferer Überwachung

Museums-Anschlag in Brüssel: Rufe nach schärferer Überwachung
Die Belgische Regierung fordert eine grenzübergreifende Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten. Besonders von sogenannten "Foreign Fighters" gehe Gefahr aus.
Deutschland spricht 2019

Nach der Verhaftung des mutmaßlichen Museums-Attentäters von Brüssel werden Rufe nach schärferen grenzüberschreitenden Überwachungsmaßnahmen lauter. Gerade heimkehrende Syrien-Kämpfer müssten künftig besser beobachtet werden, unterstrich die belgische Innenministerin Joelle Milquet am Montag. Die bisherigen Maßnahmen Belgiens, Frankreichs und anderer Länder müssten weiter verschärft werden, etwa mittels einer europaweiten Speicherung von Fluggastdaten, verlangte Milquet.

Der 29-jährige französische Staatsbürger war am Freitag in einem Busbahnhof in der südfranzösischen Stadt Marseille aufgegriffen worden. Französische und belgische Behörden verdächtigen ihn, am 24. Mai im Jüdischen Museum von Brüssel drei Menschen erschossen und einen Mann lebensgefährlich verletzt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter im Jahr 2013 für islamistische Dschihadisten in Syrien gekämpft und war später nach Europa zurückgekehrt.

Er ist somit offensichtlich den sogenannten "Foreign Fighters" (Ausländische Kämpfer) zuzuordnen - radikalisierten jungen Menschen, die in Konflikten fernab Europas Gewalterfahrungen sammeln. Diese Gruppe bereitet europäischen Sicherheitsbehörden derzeit erhebliches Kopfzerbrechen. Laut Schätzungen könnten mehr als 200 Belgier nach Syrien gereist sein, die Zahl der französischen Kämpfer dürfte noch deutlich höher liegen. Auch Deutschland zählt zu den wichtigen Herkunftsländern europäischer "Foreign Fighters".

Die belgische Innenministerin Milquet forderte einen neuen Vorstoß für ein EU-Programm über eine europaweite Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten. Einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission dazu gibt es, dieser wurde jedoch wegen Datenschutzbedenken im Europaparlament bisher nicht verabschiedet. "Ich verstehe die schönen Ideen rund um den Schutz des Privatlebens, doch die Lage hat sich verändert", zitiert der belgische Fernsehsender VRT die Ministerin. Indessen klagten laut VRT mehrere belgische Bürgermeister, dass Städte und Gemeinden von den Bundesbehörden nur wenige Informationen über Verdächtige erhielten.

Ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verwies am Montag ebenfalls auf den Fluggastdaten-Vorschlag. Auch die geplante Fingerabdruck-Datenbank für einreisende Nichteuropäer sowie das schon bestehende Schengen-Informationssystem spielten im Kampf gegen die aktuellen Probleme eine Rolle, unterstrich er. Indessen stehe die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum grundsätzlich nicht zur Debatte. Die EU-Kommission unterstütze die europäischen Länder auch dabei, durch vorbeugende Maßnahmen die Radikalisierung junger Menschen einzudämmen, sagte der Sprecher.

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