Rechtsruck in Europa

Rechtsruck in Europa
Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Polen, Österreich - in zahlreichen Ländern hat die Rechte bei den Europawahlen Erfolge errungen. Ein wichtiger Grund sei Enttäuschung, meint Kanzlerin Merkel. Europa müsse mehr Wachstum und Jobs liefern.

Austritt aus dem Euro, Kampf gegen "Masseneinwanderung", neue Zölle zum Schutz heimischer Produkte: Mit solchen Forderungen hat die rechtsextreme Partei Front National in Frankreich bei den Europawahlen am Sonntag ein Rekordergebnis erzielt. Knapp 25 Prozent der heimischen Stimmen holte die Partei laut vorläufigen Ergebnissen, 19 Prozentpunkte mehr als 2009. Bei jungen Menschen unter 35 Jahren sammelte der FN sogar rund 30 Prozent der Stimmen ein. "Das Volk hat sich für eine Politik der Unabhängigkeit entschieden, es will nicht von Technokraten regiert werden", unterstrich die Parteichefin Marine Le Pen nach Bekanntgabe des Erdrutschsieges.

Jeder fünfte wählte EU-Kritiker von links oder rechts

Ebenso triumphierend trat in seinem Heimatland der Brite Nigel Farage auf, der Vorsitzende der rechtspopulistischen britischen Protestpartei Ukip. Seine Partei, die für einen EU-Austritt Großbritanniens wirbt, ist mit voraussichtlich 28 Prozent der Stimmen ebenfalls heimischer Wahlgewinner. Vor laufenden Kameras wiederholte Farage spätnachts, was bei vielen Wählern offenbar Anklang gefunden hatte: Er wandte sich unter anderem gegen Armutszuwanderer aus östlichen EU-Ländern, Rettungsaktionen für EU-Schuldenstaaten und eine nicht funktionierende EU-Außenpolitik.

In Dänemark verbucht die rechtspopulistische Dänische Volkspartei den Wahlsieg, während nationalistische und populistische Kräfte des rechten Spektrums auch in Österreich, Polen, Ungarn, Finnland und weiteren Staaten starke Ergebnisse holten. Einen Dämpfer gab es für den Niederländer Geert Wilders, dessen Freiheitspartei mit rund 13 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Kraft wurde. Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums legten die Extreme zu: So siegte in Griechenland die linksradikale Syriza mit über 26 Prozent der Stimmen. Insgesamt wählte etwa jeder fünfte Europäer eine EU-kritische Protestpartei - ein deutlicher Anstieg gegenüber der Wahl 2009.

"Auf die konkrete Arbeit im Europaparlament werden diese Parteien so gut wie keinen Einfluss haben", meint dennoch Klaus-Dieter Sohn, Wissenschaftler am Thinktank "Centrum für Europäische Politik" in Freiburg. Der Experte erwartet, dass im Parlament wie bisher auch eine informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten regieren wird. Abgeordnete mit extremen Positionen hätten hingegen weder Interesse an Sachpolitik noch Chancen, sich einer der etablierten Fraktionen anzuschließen, meint er.

"Ein größeres Problem sehe ich allerdings für die zukünftige Arbeit im EU-Ministerrat", unterstreicht Sohn mit Blick auf den Wahlerfolg des französischen Front National. Der EU-Ministerrat ist das Gremium der 28 Regierungen, in dem je nach Thema die unterschiedlichen Fachminister zusammenkommen. Zwar wird der Front National nicht im Ministerrat vertreten sein, so lange er nicht Regierungspartei ist. Sohn hält es aber für möglich, dass einzelne französische Minister aus innenpolitischen Gründen nicht umhin können, sich den Positionen des FN anzunähern. Dies sei etwa beim Thema Freizügigkeit für EU-Bürger oder bei Fragen rund um die Abschottung des französischen Marktes vorstellbar, sagt der Wissenschaftler.

AfD lehnt Zusammenarbeit mit Wilders und Le Pen ab

Die Zugewinne für extreme und europakritische Parteien waren von vielen Beobachtern erwartet worden. Der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief dazu auf, die Ergebnisse ernst zu nehmen, aber nicht zu sehr zu dramatisieren: "Diese Menschen sind keine harten Extremisten", sagte er mit Blick auf die Wähler des Front National. "Sie sind enttäuscht, sie haben das Vertrauen und die Hoffnung verloren." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, Menschen wählten aus Enttäuschung populistische Parteien. Ein europäischer Kurs, der Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze verkörpere, sei die beste Antwort, zeigte sich die Kanzlerin überzeugt.

Weder Schulz noch der christdemokratische Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wollen sich im Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten von extremistischen Parteien unterstützen lassen. Der Front National will indessen nun versuchen, gemeinsam mit anderen ähnlich gesinnten Parteien eine Fraktion im Europaparlament zu bilden. In Frage kommen etwa die Wilders-Partei, die FPÖ, die italienische Lega Nord, die Schwedendemokraten und der belgische Vlaams Belang. Gemäßigtere Parteien des eurokritischen Spektrums, etwa die "Alternative für Deutschland" (AfD), lehnen eine Zusammenarbeit hingegen strikt ab. Die deutsche NPD, die mit einem Sitz im nächsten Europaparlament vertreten sein wird, gilt den Eurokritikern um Le Pen und Wilders wiederum als nicht salonfähig.

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