Ökonom: Keine massenhafte Zuwanderung in deutsches Sozialnetz

Ökonom: Keine massenhafte Zuwanderung in deutsches Sozialnetz
Zugewanderte Bürger aus Südosteuropa belasten entgegen der Behauptung politischer Parteien im Europawahlkampf nicht massenhaft das soziale Netz in Deutschland.
Deutschland spricht 2019

"Rumänen und Bulgaren sind etwas häufiger Bezieher von Sozialleistungen als Deutsche, aber deutlich seltener als die in Deutschland lebenden Ausländer", stellt der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Mayert aus Hannover klar. Die Quote der Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Südosteuropa betrug im Januar 10,9 Prozent, während der entsprechende Anteil bei den übrigen Ausländern bei 15,9 Prozent lag, sagte Mayert dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Auch bei der Arbeitslosenquote standen die nach Deutschland seit 2011 eingewanderten Rumänen und Bulgaren mit 11,5 Prozent besser dar als die übrigen Ausländer (16,2 Prozent). Die Quote der Kindergeldberechtigten liegt mit 8,9 Prozent sogar unterhalb der kindergeldberechtigten Bevölkerung Deutschlands insgesamt (10,9 Prozent).

Städtetag fordert Unterstützung vom Bund

Dennoch räumt Mayert ein: "Der Eindruck, dass es eine zunehmende Armutszuwanderung gibt, hat eine sichtbare Grundlage." Denn die Zuwanderung aus den östlichen EU-Beitrittsstaaten erfolge nicht gleichmäßig über das Land verteilt, sondern konzentriere sich auf die Städte. "Hier können Problemlagen kumulieren", sagt der Wissenschaftler.

In Berlin, Dortmund und Duisburg etwa habe die Arbeitslosenquote dieser EU-Migranten zum Teil bei über 20 Prozent gelegen, in Berlin hätten fast ebenso viele Hartz IV bezogen. "In diesen Städten trifft die Zuwanderung auf ohnehin strukturschwache Regionen."

Einige Kommunen stünden deshalb vor großen Problemen, stellt der Forscher des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fest. Sie müssen für die Unterbringung der Zuwanderer sorgen, Kinder in die Schule integrieren und Behandlungskosten finanzieren, wenn die Migranten über keine Krankenversicherung verfügen. Der Deutsche Städtetag hat daher schon 2013 gefordert, dass der Bund die Kommunen bei der Bewältigung dieser Belastungen unterstützt.

"Das wäre nur gerecht", findet der Ökonom. "Denn alle Studien kommen zu dem Schluss, dass die EU-Migration aus den ärmeren Staaten insgesamt der deutschen Volkswirtschaftlich nützt, da die Steuer- und Beitragszahlungen der Zuwanderer die in Anspruch genommenen Sozialleistungen bei weitem übertreffen." Mayert fordert deshalb vom Bund mehr Geld, um eine bessere und schnellere Integration zu ermöglichen und Ghettobildung zu verhindern: "Die Integration ist der einzig gangbare Weg."

 

Lesetipp:
Andreas Mayert, EU-Binnenmobilität vor dem Hintergrund einer unvollkommenen Währungsunion, in: Hartmut Tölle, Patrick Schreiner (Hg.), Migration und Arbeit in Europa, PapyRossa Verlag, Köln 2014, ISBN 978-3-89438-550-7, 14,90 Euro