Nach Hinrichtungsskandal: US-Gremium schlägt Reformen vor

Nach Hinrichtungsskandal: US-Gremium schlägt Reformen vor
In den USA hat eine überparteiliche Expertenkommission am Mittwoch Reformvorschläge für Todesstrafenprozesse und Hinrichtungen vorgelegt.

Ohne Änderungen sei die Todesstrafe "ungerecht, unfair und vermutlich verfassungswidrig", erklärte Kommissionsmitglied Mark Earley, republikanischer Politiker und früherer Justizminister des US-Bundesstaates Virginia (1998-2001). Zu Earleys Amtzeit wurden in Virginia 36 Todesurteile vollstreckt.


Die von dem gemeinnützigen "Constitution Project" in Washington eingesetzte Kommission äußerte sich in ihrem Bericht mit dem Titel "Nicht wieder gut zu machende Fehler" zu der fehlgeschlagenen und offenbar schmerzhaften Giftspritzenhinrichtung im US-Bundesstaat Oklahoma Ende April. Die Henker hatten die Exekution abgebrochen, nachdem die Mittel anscheinend nicht die erwartete Wirkung zeigten. Der Todeskandidat starb kurz darauf an Herzversagen.

In Oklahoma verwendeten die Henker einen unerprobten "Giftcocktail" von drei Mitteln. Die Kommission riet, in Zukunft nur ein Narkosemittel in hoher Dosis einzusetzen. Auf diese Weise töteten sich Sterbewillige bei dem im Bundesstaat Oregon zugelassenen ärztlich assistierten Suizid.

Der Großteil des Berichts befasst sich mit Defiziten bei Todesstrafenverfahren. Das Gremium fordert, Verhöre mit Verdachtspersonen grundsätzlich aufzuzeichnen und Verurteilten bessere Chancen zu geben, bei Berufungsverfahren entlastende Indizien vorzubringen.

Zudem lasse die Qualität forensischer Arbeit zu wünschen übrig. Labore müssten höhere Standards einhalten und unabhängig von der Polizei arbeiten. Bei zahlreichen Fällen von unschuldig Verurteilten seien bei der Forensik Fehler gemacht worden. Er befürworte "die Todesstrafe für Schuldige, aber nicht für Unschuldige", sagte Kommissionsmitglied Mark White, Ex-Gouverneur von Texas (1983-87). Heute bestehe das Risiko, Unschuldige hinzurichten. In der Kommission saß auch William Sessions, der von 1987 bis 1993 Direktor des Inlandsgeheimdienstes FBI war.

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