Gesundheitsminister Gröhe ruft zu privater Pflege-Vorsorge auf

Gesundheitsminister Gröhe ruft zu privater Pflege-Vorsorge auf
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ruft die Bürger dazu auf, neben der gesetzlichen Versicherung Geld für Pflegebedürftigkeit zurückzulegen. Die Gewerkschaften lehnen den geplanten Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung ab.

"Private Vorsorge ist und bleibt wichtig", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die Menschen müssten begreifen: "Pflegebedürftigkeit gehört zum Leben, ist eine Zeit, in der wir Hilfe und Unterstützung brauchen." Als ermutigend bezeichnete Gröhe, dass immer mehr junge Menschen privat vorsorgten. Von 400.000 privaten Pflege-Zusatzversicherungen seien 40 Prozent von jungen Menschen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren abgeschlossen worden.

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Der Minister bekräftige seinen Plan, auch die zweite Stufe der Pflegereform noch in dieser Legislatur umzusetzen. Das sei die feste Absicht der Bundesregierung, "und das schaffen wir auch." Beim zweiten Teil der Pflegereform sollen die Pflegestufen neu definiert werden. "Körperliche Einschränkungen und Erkrankungen wie Demenz werden dann bei der Einstufung der Pflegebedürftigkeit gleichermaßen berücksichtigt", sagte Gröhe.

Im ersten Schritt der Pflegereform sollen zum kommenden Jahr die Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent angehoben werden.
Um die Verbesserungen für Pflegebedürftige zu finanzieren, soll der Pflegebeitrag 2015 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Bis zum Ende der Wahlperiode ist eine weitere Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte vorgesehen. Der Beitrag beträgt dann 2,55 Prozent des Bruttolohns, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Gewerkschaften kritisieren geplanten Kapitalstock der Pflegeversicherung

Auch plant Gröhe, von 2015 an jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro in einem Vorsorgefonds der Pflegeversicherung anzulegen. Die Einführung eines solchen Kapitalstocks stößt indes auf Kritik bei den Gewerkschaften: "Auf den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds sollte verzichtet werden", heißt es nach einem "Spiegel"-Bericht in einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Laut dem Hamburger Magazin befürchtet der DGB, dass der Fonds zweckentfremdet werden könnte.

Es bestünden "Zweifel an der Sicherheit einer kollektiven Vermögensbildung unter staatlicher Kontrolle", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Schließlich habe die Bundesregierung gerade erst Mittel aus dem Gesundheitsfonds "zur Haushaltssanierung umgewidmet" und die Rentenrücklagen zur Finanzierung der Mütterrente "missbraucht".

Das Geld aus dem Fonds soll nach Gröhes Plänen ab 2030 ausgegeben werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Finanziert werden soll der Kapitalstock aus den Beiträgen. 1,2 Milliarden Euro entspricht 0,1 Beitragssatzpunkten.