Foto: dpa/Kay Nietfeld
Bundeskabinett berät über Asylverschärfung und Künstlersozialkasse
Nach zweiwöchiger Osterpause kommt am heutigen Mittwoch wieder das Bundeskabinett in Berlin zusammen.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftstaaten.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sicher einstufen, um Asylbewerber von dort leichter abzulehnen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Plan.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf, der die Finanzlage der Künstlersozialkasse verbessern soll. Die Bundesregierung will künftig stärker überprüfen, ob Unternehmen, die Aufträge an freischaffende Kreative vergeben, ihrer Einzahlungsverpflichtung nachkommen.
