Gewerkschaften und Union unseins bei Rente und Mindestlohn

Gewerkschaften und Union unseins bei Rente und Mindestlohn
Die Union und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sind weiter uneins bei den Themen Mindestlohn und Rente. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder (CDU), sprach sich erneut für Ausnahmen beim Mindestlohn etwa für Saisonarbeitskräfte oder Zeitungszusteller aus. Hier sei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, sich Gedanken zu machen, sagte Kauder am Montag in Berlin. Der CDU-Politiker äußerte sich nach einem Treffen mit den DGB-Spitzen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer lehnt die Forderung ab. "Wir wollen keine Ausnahmen", sagte Sommer. Lediglich bei Auszubildenden oder Ehrenamtlichen werde man sich über eine alternative Regelung einig werden. Der derzeitige Gesetzentwurf der Koalition sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren vor und soll ab 2015 gelten. Übergangsfristen bis Anfang 2017 gelten für Branchen, in denen Tarifverträge niedrigere Löhne zulassen.

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Auch bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren hat Kauder Diskussionsbedarf. "Wir wollen keine neuen Frühverrentungswellen", unterstrich der CDU-Politiker. Strittig sei vor allem die Begrenzung von Arbeitslosenzeiten. Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen von Juli an ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen können.

Sowohl Kauder als auch Sommer betonten, sie seien zuversichtlich, dass spätestens während der parlamentarischen Beratungen für beide sozialpolitischen Vorhaben eine Lösung gefunden werde. Am kommenden Donnerstag wird erstmals über das Rentenpaket im Bundestag debattiert.