Bundesregierung will internationales Verbot von Kindernacktfotos

Bundesregierung will internationales Verbot von Kindernacktfotos
Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, sogenannte Posing-Fotos nackter Kinder international zu verbieten.

Der Handel mit solchen Bildern verletze das Persönlichkeitsrecht der Kinder, heißt es einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Derzeit würden gemeinsam mit Unternehmen Maßnahmen erarbeitet, um den grenzüberschreitenden Handel einzudämmen.

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Zudem überprüfe die Regierung, wie der Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden könne, heißt es in der Antwort. Die Überprüfung der Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz als Konsequenz aus der Edathy-Affäre soll bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt, weil er Bilder nackter Jungen erworben hatte.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, zumindest den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen zu bestrafen. Er will bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung vorlegen.

Die Ausgaben für den Kinder- und Jugendschutz wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Im vergangenen Jahr standen dafür 9,4 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2004 waren es noch 3,9 Millionen Euro.