Steinmeier kritisiert Todesurteile gegen Hunderte Muslimbrüder

Steinmeier kritisiert Todesurteile gegen Hunderte Muslimbrüder
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Todesurteile gegen Muslimbrüder in Ägypten scharf kritisiert.

Die Nachricht über Hunderte Urteile gegen die Anhänger der Muslimbrüderschaft seien äußerst beunruhigend, erklärte Steinmeier am Dienstag im äthiopischen Addis Abeba. Am Montag waren in der der Stadt Minia über 500 Muslimbrüder zum Tod verurteilt worden. Ihnen wurde Mord vorgeworfen.


Steinmeier ergänzte: "Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat." Er forderte die zuständigen ägyptischen Instanzen auf, die Urteile aufzuheben und den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen.

Zudem müssten weitere Massenverfahren ausgesetzt werden, forderte Steinmeier. Ein weiterer Prozess gegen rund 600 Muslimbrüder wurde am Dienstag eröffnet. Unter den Angeklagten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. In Kairo hatten im vergangenen Sommer ägyptische Sicherheitskräfte Protestcamps von Anhängern des gestützten Präsidenten Mohammed Mursi geräumt. In der Folge kam es Land zu Übergriffen auf Polizeistationen. Zudem wurden Kirchen angegriffen.

Steinmeier kritisierte, die Urteile vertieften die politische Spaltung in Ägypten. "Um eine Destabilisierung Ägyptens zu verhindern, braucht es dringend einen inklusiven politischen Prozess und den Beginn einer Politik nationaler Verständigung und Aussöhnung", sagte der Außenminister.

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