Islamrat nimmt wieder an Islamkonferenz teil

Islamrat nimmt wieder an Islamkonferenz teil
Innenminister de Maizière will einen Neustart der Islamkonferenz ohne Streit über Teilnehmer, der über Jahre hinweg den Dialog überlagerte. Dafür holt er sogar den Islamrat, den er 2010 selbst ausgeschlossen hatte, zurück an den Verhandlungstisch.

Nach seinem Ausschluss vor vier Jahren wird der Islamrat wieder an den Beratungen der Deutschen Islamkonferenz beteiligt. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, nehmen Vertreter der Organisation am Montag an dem Treffen von Islam-Verbänden mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Dabei sollen die letzten Details des künftigen Fahrplans für die Islamkonferenz beraten werden.

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Hintergrund der Entscheidung, den Islamrat wieder in den Dialog zwischen Staat und muslimischen Gemeinschaften einzubinden, ist demnach der kürzliche Rücktritt von Oguz Ücüncü vom Amt des Generalsekretärs der Organisation. Anlass für den Ausschluss im Jahr 2010 waren Ermittlungen gegen die Organisation Mili Görüs, die dominierendes Mitglied im Islamrat ist. Mit dem Rücktritt von Ücüncu sei kein Beschuldigter der damaligen Strafverfahren mehr im Vorstand von Mili Görüs, hieß es. Das eröffne den Weg für eine erneute Einbindung des Islamrats, der 400 Moscheegemeinden repräsentiere.

Damit holt derselbe Innenminister den Islamrat wieder zurück an den Verhandlungstisch, der die Organisation ausgeschlossen hatte. Der Ausschluss im Jahr 2010 fiel in de Maizières erste Amtszeit als Innenminister. Der Organisation wurde damals unter anderem eine Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen. Noch im selben Jahr stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Vertreter des Islam-Verbandes ein.

Ahmadiyya-Gemeinschaft soll beteiligt werden

Neu an der Islamkonferenz beteiligt werden soll den Angaben zufolge auch die Ahmadiyya-Gemeinschaft. Die "Ahmadiyya Muslim Jamaat" vertritt etwa 35.000 Mitglieder in Deutschland. In Hessen wurde sie im vergangenen Jahr als erste muslimische Gemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und damit den christlichen Kirchen gleichgestellt.

Zu den weiteren Teilnehmern gehören der Zentralrat der Muslime, die Alevitische Gemeinde, die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, der Verband der Islamischen Kulturzentren, der Zentralrat der Marokkaner und als säkulare Organisation die Türkische Gemeinde in Deutschland.

Bislang viel Streit über Themen und Mitglieder

Innenminister de Maizière hatte die Islam-Verbände Ende Januar zu einem Gespräch über die Zukunft der Islamkonferenz eingeladen, deren Verhandlungen in der Vergangenheit von Streit über Themen und Mitglieder überschattet wurden. Der Minister kündigte damals an, sowohl inhaltlich als auch in der Struktur einen Neuanfang starten zu wollen. Nach seinen damaligen Aussagen soll zu den ersten Themen des Gremiums in dieser Legislaturperiode der Bereich Wohlfahrt und Seelsorge zählen.

Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Staat und Muslimen voranzubringen. Die Beratungen schufen Grundlagen für die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen und islamischen Religionsunterricht an Schulen. Unter Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) geriet der Dialog ins Stocken, weil die Verbände die Betonung von Sicherheitsthemen ablehnten.