Tote bei neuen Ausschreitungen in Bangkok

Tote bei neuen Ausschreitungen in Bangkok
Die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung in Thailand sind am Dienstag erneut eskaliert. Bei einem Versuch der Polizei, Protestcamps von Regierungsgegnern zu räumen, wurden nach Angaben des medizinischen Notfallzentrums "Erawan" mindestens zwei Zivilisten sowie ein Polizist getötet.

Andere Quellen sprachen von einem weiteren getöteten Beamten. Dutzende Menschen wurden bei der Räumungsaktion nahe des Regierungssitzes von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra verletzt. Yingluck drohte unterdessen ein Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption.

###mehr-artikel###

Die Polizei setzte bei der Räumung Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten waren ihrerseits mit Steinen, Eisenstangen und Wurfgeschossen bewaffnet und schleuderten Granaten und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Während der Ausschreitungen wurden auch Schüsse abgefeuert. Die Polizei ließ mit Bulldozern erste Barrikaden einreißen. An anderen Orten gab es Verhandlungen zwischen Polizisten und Anführern der Regierungsgegner. Vor wenigen Tagen hatten die Sicherheitsbehörden angekündigt, sie würden sämtliche Protestlager in Kürze räumen lassen. Dabei solle aber keine Gewalt eingesetzt werden.

Die oppositionelle Protestbewegung unter Wortführer Suthep Thaugsuban geht seit November auf die Straße. Sie fordert den Rücktritt von Yinglucks Regierung und ein Ende des sogenannten "Thaksin-Regimes". Die Demonstranten beschuldigen die Ministerpräsidentin, nur eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein. Der Ex-Premier war 2006 vom Militär gestürzt worden.

Angesichts der Demonstrationen hatte Yingluck am 9. Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Suthep und seine Unterstützer lehnen Neuwahlen aber ab. Deshalb blockierte die Opposition etliche Wahllokale während der frühzeitigen Stimmabgabe Ende Januar und während der Parlamentswahl am 2. Februar. Nachwahlen sind für April geplant. Anstelle der gewählten Regierung will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten "Volksrat" einsetzen.

Yingluck soll kommende Woche Stellung nehmen

Die thailändische Anti-Korruptions-Behörde warf Yingluck Verfehlungen in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm für Reis vor. Das Modell gelte als unrentabel und anfällig für Korruption, erklärte die Behörde am Dienstag. Die Regierungschefin soll in der kommenden Woche vorgeladen werden, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Die Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt 2011 ein Zahlungsmodell eingeführt, das Reisbauern Preise deutlich über dem Marktwert garantiert. Dann aber kam es zu Zahlungsschwierigkeiten, in deren Folge etliche Bauern seit Monaten kein Geld erhalten haben. Einige Reisfarmer beteiligen sich vor kurzem an den Protesten der Opposition gegen die Regierung. Sie betonten aber gleichzeitig, dass sie nicht deren Rücktritt fordern, sondern lediglich das ihnen zustehende Geld.