Bundesregierung will Ungerechtigkeiten bei Ghetto-Renten beenden

Bundesregierung will Ungerechtigkeiten bei Ghetto-Renten beenden
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will so schnell wie möglich Nachzahlungen von Renten an ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter ermöglichen.

Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet, schlägt Nahles in einem Eckpunktepapier an ihre Kabinettskollegen vor, die Nachzahlungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Die Bundesregierung rechnet der "Welt" zufolge mit Kosten von rund 340 Millionen Euro. Der Vorschlag soll dem Bericht zufolge in der kommenden Woche bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen präsentiert werden.

Die ungleiche Behandlung jüdischer Überlebender, die in den Ghettos der Nationalsozialisten arbeiten mussten, steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach längeren Beratungen eine Klärung weiter aufgeschoben. Im Kern geht es darum, dass Vorschriften im deutschen Rentenrecht im Fall der Ghetto-Rentner zu nicht gewollten Ungerechtigkeiten führen.

Nahles schlägt nun vor, die Regelung nicht anzuwenden, die vorschreibt, dass Renten nur vier Jahre rückwirkend von der Antragstellung an gezahlt werden dürfen. Im Fall der Ghetto-Renten führt das dazu, dass von rund 50.700 Überlebenden, die solche Renten erhalten, rund 38.000 weniger Geld bekommen als die übrigen und als ihnen eigentlich für die Arbeitsjahre im Ghetto zusteht. Da die Menschen inzwischen sehr alt sind, soll es nun eine schnelle Klärung geben.

Meldungen

Top Meldung
Blühstreifen für Insekten am Feldrand  fördern biologische Artenvielfalt in der Nordkirche.
Eine Internetseite informiert seit Montag darüber, wie Kirchenland im Bereich der evangelischen Nordkirche landwirtschaftlich so genutzt werden kann, dass es der biologischen Artenvielfalt nutzt.