Menschenrechtsbeauftragter will sich auf humanitäre Hilfe fokussieren

Menschenrechtsbeauftragter will sich auf humanitäre Hilfe fokussieren
Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), will die humanitäre Hilfe zu einem seiner Schwerpunkte in dieser Wahlperiode machen. "Humanitäre Hilfe stand bisher nie im Fokus der Arbeit des Beauftragten", sagte Strässer am Donnerstag in Berlin.

Er wolle diesen mit seinem Amt verknüpften Bereich "hervorholen aus dem Schattendasein", ergänzte Strässer. Er stellte am Donnerstag die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit vor.

Strässer machte dabei deutlich, dass er Menschenrechtsverletzungen nicht nur im Ausland im Blick habe. "Menschrechtspolitik ist nicht nur Außenpolitik, sondern sie hat auch Implikationen auf das, was wir intern machen", sagte er und verwies auf die Einhaltung internationaler Konventionen. Deutschland kandidiere 2015 für den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und für eine Wiederwahl als Mitglied 2016 bis 2018. "Das kann und sollte man nur vorantreiben, wenn man auch für sich selber die Hausaufgaben gemacht hat in innenpolitischen Bereichen", betonte der Menschenrechtsbeauftragte.

Auch an Freunden Kritik üben

Seine Kritik wird nach seinen Angaben auch vor Bündnispartnern Deutschlands keinen Halt machen. "Es wird nicht nur eine Auseinandersetzung mit Ländern und Systemen geben, die nicht menschenrechtsfreundlich sind", sagte er. Als Beispiel nannte er die Todesstrafe, die bei ihm in den nächsten Jahren im Fokus stehen werde. "Das verurteile ich nicht nur in China, sondern auch in den USA und Japan", sagte Strässer und ergänzte: "Es gehört dazu, dass man diese Themen auch bei Freunden kritisch anspricht."

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Strässer kündigte außerdem an, auch weiterhin die Zusammenarbeit und den Kontakt mit der Zivilgesellschaft zu suchen. "Ohne Nichtregierungsorganisationen ist Menschenrechtspolitik fast nicht machbar", sagte er.

Der 64-Jährige aus Münster ist in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ernannt worden. Der Jurist war zuvor Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte.