Gauck: Deutschland soll sich international mehr einbringen

Gauck: Deutschland soll sich international mehr einbringen
Deutschland müsse mehr tun in der Welt, sagt Bundespräsident Gauck. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll Hilfe selbstverständlich sein. Und bei der Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr dürfe es kein prinzipielles "Nein" geben.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Deutschland dazu aufgerufen, international mehr Verantwortung zu übernehmen. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen", forderte Gauck am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die über Jahrzehnte von anderen gewährt worden sei, sagte der Bundespräsident.

Deutschland könnte entschlossener vorgehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen aufrecht zu halten und zu formen. Auch wer nicht handele, übernehme Verantwortung, mahnte der Bundespräsident. Die Folgen des Unterlassens könnten gravierender sein als die Folgen des Eingreifens.

Manchmal könne auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. "Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein", sagte Gauck weiter. "Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen." Aber wenn der Einsatz der Bundeswehr als äußerster Fall diskutiert werde, dann gelte: "Deutschland darf weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen."

Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft

Für Deutschland und seine Verbündeten sollte es selbstverständlich sein, Hilfe nicht einfach zu versagen, "wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden". Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürften gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Das Konzept der Schutzverantwortung übertrage der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen, wenn der eigene Staat diese Verantwortung nicht übernehme.

Er leide wie viele Verteidiger der Menschenrechte weltweit daran, dass nicht überall dort eingegriffen werde, wo es ethisch geboten wäre. "Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt", sagte Gauck. Es werde viele Gründe geben, warum das Konzept der Schutzverantwortung selten in eine Intervention münde. Oft seien die Folgen schwer zu kalkulieren. Schwer zu klären sei auch, "ob nach einem Militäreinsatz die Verhältnisse in einem Krisengebiet besser sein werden".

Er begrüße es, dass sich die Bundesregierung an der Fortentwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung beteilige und dabei besonders auf Prävention, auf internationale Zusammenarbeit sowie auf die Entwicklung von Frühwarnsystemen gegen Massenverbrechen setze. Gauck rief zu einer breiten Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf, "im Bundestag wie übrigens überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden". Das Nachdenken über Existenzfragen gehöre in die Mitte der Gesellschaft.

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