Union will "keinen faulen Kompromiss" beim Sterbehilfe-Verbot

Union will "keinen faulen Kompromiss" beim Sterbehilfe-Verbot
Die Unionsfraktion treibt die Bemühungen um ein striktes Verbot jeder Form organisierter Sterbehilfe voran.

Wie "Welt online" am Freitag berichtete, wurde der Fuldaer CDU-Abgeordnete Michael Brand zum Koordinator bestimmt, der ein neues Strafgesetz vorbereiten soll. "In der Unionsfraktion besteht Konsens, dass es bei dieser Frage von Leben und Tod keinen faulen Kompromiss geben darf", sagte Brand "Welt online".

Unter der Regierung von Union und FDP war ein Gesetz zum Verbot der Suizidbeihilfe gescheitert. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legte einen Entwurf vor, nach dem nur die kommerziell ausgerichtete, also die erwerbsmäßige Sterbehilfe bestraft worden wäre. Der Union ging das nicht weit genug. Sie forderte ein Verbot jeglicher organisierter, sogenannter geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe, um auch Vereine, die sogenannte Suizidbegleitung anbieten, belangen zu können.


Brand nannte den Entwurf Leutheusser-Schnarrenbergers eine "gefährliche Mogelpackung". "Nun wollen wir zu einer umfassenden Lösung kommen", sagte der CDU-Politiker "Welt online". Neben dem Verbot jeder organisierten Form der Sterbehilfe strebe die Union eine Stärkung der Palliativ- und Hospizarbeit an: "Über dieses Konzept werden wir in den nächsten Wochen Gespräche mit allen anderen Fraktionen führen, um dafür eine große fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag zu schaffen."

Wie "Welt online" berichtet, ist unklar, ob der Koalitionspartner SPD einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mittragen würde. Für die Linke sagt deren Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte: "Wir sind grundsätzlich offen dafür, diese Frage in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam zu regeln." Ob es tatsächlich zu einem gemeinsamen Antrag kommt, hänge aber von den Inhalten ab.

Kritisch zum Vorgehen der Union äußerte sich die alten- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg: "Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen kann nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen, und das wird dem Thema nicht gerecht", sagte sie "Welt online". Sie plädierte für das fraktionsübergreifende Verfahren verschiedener Gruppenanträge. Jeder Abgeordnete könne sich dann "mit seinem jeweils ganz eigenen Wertegerüst der für ihn passenden Position" anschließen.

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