Vom "polnischen Klempner" zur "Armutszuwanderung"

Rumänische und polnische Erntehelfer beim gemeinsamen Spargelstechen, hier im März 2007 in Fuhrberg bei Hannover.

Foto: dpa/Peter Steffen

Rumänische und polnische Erntehelfer beim gemeinsamen Spargelstechen, hier im März 2007 in Fuhrberg bei Hannover.

Vom "polnischen Klempner" zur "Armutszuwanderung"
Nicht zum ersten Mal wird in Deutschland über die Einwanderung aus europäischen Staaten diskutiert. Wo heute vor einer "Armutszuwanderung" aus Bulgarien und Rumänien gewarnt wird, war nach der EU-Osterweiterung 2004 besonders Polen im Visier der Kritiker. Doch heute wird die Debatte mit neuer Schärfe geführt.
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Im Frühjahr 2005 wurde ein Bild von Euro-Kritikern wie ein Gespenst durch die EU gescheucht: Wenige Monate vor dem Referendum über den sogenannten EU-Verfassungsvertrag hallte die Warnung vor dem "polnischen Klempner" durch die Debatten, einem etwas zu tüchtigen und manchmal nicht ganz sauberen Arbeiter, der die Welt der Handwerker in den alten EU-Staaten aufzuwirbeln drohte. Geprägt wurde der Ausdruck vor allem von Frankreichs Populisten, doch auch in anderen Ländern war die Angst vor Lohndumping groß.

Hintergrund war die 2004 in Kraft getretene EU-Osterweiterung und die Frage, ob die Freizügigkeit eine Art "Masseninvasion" von billigen Arbeitern mit sich bringen würde. Rechtsextremisten griffen die Angst der Menschen auf.  "Hunderttausende Osteuropäer sitzen auf gepackten Koffern", warnte die NPD in Deutschland. Frankreich lehnte den Verfassungsvertrag ab.

Die Zuwanderung löst Ängste aus

Der preisgekrönte polnische Schriftsteller und Literaturkritiker Andrzej Stasiuk brachte im Sommer 2005 in einem Essay in der "Süddeutschen Zeitung" die angespannte Stimmung in Europa auf den Punkt: Der "polnische Klempner", diese "Allegorie der Pfuscherei" raube dem Kontinent den Schlaf, schrieb Stasiuk. "Holland zittert vor ihm, Österreich fürchtet ihn. La douce France erstarrt bei dem Gedanken, dass er mit seinen Zangen, Rohren und Schraubenziehern anrückt, als wären die englischen Bogenschützen von Crécy im Anmarsch."

Heute streiten Politik und Gesellschaft wieder über eine drohende Massenzuwanderung, diesmal jedoch aus Rumänien und Bulgarien. Die beiden südosteuropäischen Staaten sind zwar schon seit 2007 Mitglieder der EU, eine Übergangsfrist erlaubte es allerdings, die Freizügigkeit ihrer Bevölkerung bis 2014 auszusetzen. Nun können sich die Menschen auch ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland niederlassen – was einer der Grundpfeiler der Europäischen Union ist.

Doch die erwartete Zuwanderung löst wieder Ängste aus. Nur diesmal ist es nicht die Furcht vor zu vielen Arbeitskräften, sondern vor Menschen, die gar nicht arbeiten. Zum Jahreswechsel wurde bekannt, dass die CSU einen scharfen Kurs gegen sogenannte Armutszuwanderer aus den EU-Staaten fahren will. "Wer betrügt, fliegt", heißt die knappe Zusammenfassung einer Verteidigung der hiesigen Sozialsysteme in einem internen Papier.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok von der Schwesterpartei CDU brachte sogar die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch. Er sagte einem Boulevardblatt: "Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen."

Roma finden in Bulgarien keine Arbeit

Der Migrationsforscher und ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Klaus Jürgen Bade, fühlt sich durch die heutige Debatte an die Diskussion über polnische Zuwanderung erinnert. "Damals war auch die Rede von einer Masseninvasion, von der Überschwemmung Deutschlands", sagt Bade. Doch die Situation heute lasse sich kaum mit der EU-Osterweiterung von 2004 vergleichen, betont der Experte. "In den sieben Jahren der Arbeitsmarktsperre hat Polen damals ein enormes wirtschaftliches Wachstum erreicht", erklärt Bade.

Als 2011 schließlich die "Schlagbäume" vor dem deutschen Arbeitsmarkt hochgingen, habe es für die polnischen Einwohner keinen Anlass gegeben, in großer Zahl nach Deutschland zu kommen – erst recht nicht als billige Arbeiter. Großbritannien und Irland, die gleich 2004 ihre Tore für die osteuropäischen Arbeiter geöffnet hatten, machten meist gute wirtschaftliche Erfahrungen. Schätzungen zufolge ist das Wachstum beider Länder in den vergangenen zehn Jahren je um 0,3 bis 0,4 Prozent stärker ausgefallen, als es ohne die Zuwanderung gewesen wäre.

"Der wirtschaftliche Abstand Deutschlands zu Bulgarien ist heute viel größer als er damals zu Polen war", meint Bade. Besonders träfe dies auf die immer wieder im Fokus stehende Volksgruppe der Roma zu, die in ihren Heimatländern meist in großer wirtschaftlicher Not und vom Rest der Gesellschaft ausgeschlossen seien.  Bulgarien pflege ein "latent kulturrassistisches Apartheitssystem" gegenüber den Roma, kritisiert der Migrationsforscher. "Das heißt zum Beispiel: Arbeit gibt es praktisch nur für Bulgaren. Als ob die Roma keine Bulgaren wären", fügt er hinzu.

Den Kommunen muss geholfen werden

Die Volksgruppe der Roma steht häufig im Mittelpunkt, wenn es um die Frage nach einer Armutszuwanderung nach Deutschland geht. 320.000 Rumänen und Bulgaren leben heute schon in Deutschland, wie viele der ethnischen Minderheit der Roma angehören, wird nicht erfasst.

"Viele geben es auch gar nicht zu, weil sie nur Diskriminierung kennen", sagt eine Lehrerin an einer Schule in Berlin-Neukölln. Der Stadtteil gilt seit einigen Jahren als einer der Hauptzuzugsorte für Roma aus Südosteuropa. Weitere Schwerpunkte liegen in Duisburg und in Dortmund.

Diese Kommunen klagen berechtigt über Probleme, ihnen müsse mit einem bundesweiten Sozialfonds für südosteuropäische Einwanderer geholfen werden, fordert Bade. Doch gleichzeitig sei die Ethnisierung der Sozialdebatte unangebracht. "Nicht alle armen Einwanderer aus dem Osten sind Roma", sagt Bade und fügt hinzu, vieles in der heutigen Debatte sei eine "Wiedererhitzung der Zigeunerphobie". Auch das sei ein Unterschied zu der Diskussion über die Zuwanderung aus Polen, meint der Migrationsforscher: Polnische Einwanderer seien damals nicht als ethnische Volksgruppe wahrgenommen worden, sondern als Bürger eines europäischen Staates.