Streit um Armutszuwanderung: CDU-Politiker fordert Fingerabdrücke

Streit um Armutszuwanderung: CDU-Politiker fordert Fingerabdrücke
In der Debatte um eine angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa bringt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Einführung von Fingerabdrücken ins Gespräch.

"Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen."

Auslöser der Debatte ist die seit dem 1. Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU. Sie brauchen nun keine gesonderte Genehmigung mehr, um in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Für Wirbel sorgte in den vergangenen Tagen ein CSU-Papier, in dem Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug durch EU-Zuwanderer gefordert werden.

CDU-Vorstandsmitglied: "CSU schürt Vorurteil"

Brok erklärte, man könne die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen. Er betonte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie schließe Sozialleistungstourismus ausdrücklich aus. "Wer länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat leben will, muss eine Arbeit haben, selbstständig sein oder nachweisen, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt und krankenversichert ist", erklärte der Europapolitiker.

In der CDU regt sich indes auch Kritik an den CSU-Forderungen nach einer härteren Gangart gegen Armutszuwanderer. "Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner dem Online-Portal "Huffington Post". "Die CSU schürt damit das Vorurteil, dass es bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen".

In Bezug auf den von der CSU geprägten Satz "Wer betrügt, fliegt" sagte Görner: "So ein Slogan wird natürlich auch im Ausland im Gedächtnis bleiben: Wenn Deutschland Zuwanderer in erster Linie als potenzielle Betrüger wahrnähme, würde das vor allem die abschrecken, die wie hier dringend benötigen."

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