CSU will Migranten Zugang zu Sozialleistungen erschweren

CSU will Migranten Zugang zu Sozialleistungen erschweren
Die CSU fordert einen härteren Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien. Auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar will die CSU-Landesgruppe nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) schärfere Regeln für den Zugang zum deutschen Sozialsystem beschließen. "Wer betrügt, der fliegt", zitierte die Zeitung aus einer Beschlussvorlage. Die Grünen werfen der CSU das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments vor.

Ab 1. Januar gilt für Bürger aus Rumänien und Bulgarien die volle Freizügigkeit. Sie können dann in der EU leben und arbeiten, wo sie wollen.  Laut "Süddeutscher Zeitung" heißt es in der CSU-Beschlussvorlage: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

Die CSU werde deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland". Bei Betrug oder Dokumentenfälschung sollen Ausweisung und Wiedereinreisesperren angedroht werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Der CSU-Politiker und innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, plädierte beim Bezug von Sozialhilfe für eine Sperrzeit.

CSU befürchtet einen starken Zuzug aus Rumänien und Bulgarien

Die CSU befürchtet einen starken Zuzug aus Rumänien und Bulgarien. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwartet, dass die Zahl der Menschen aus diesen beiden Ländern um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben gut 370.000 Rumänen und Bulgaren in der Bundesrepublik - unter ihnen viele Roma.

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, kritisierte, der CSU-Vorstoß stelle europäische Grundwerte wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage: "Es gibt kein EU-Recht auf Zuwanderung in unsere Sozialsysteme", sagte sie. "Wer Sozialhilfe erhalten will, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." Bei den zugewanderten Arbeitskräften aus EU-Staaten sei die Beschäftigungsquote mit 68 Prozent höher als bei einheimischen.

Der Deutsche Städtetag sieht bei der Armutszuwanderung den Bund, die Länder und die Europäische Union stärker gefordert. "Mit den bewährten Integrationskonzepten gelingt es nicht, die Armutszuwanderer in die Gemeinschaft zu integrieren", schrieb der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Die Gesundheitsversorgung, Sozialarbeiter, Dolmetscher und Sprachkurse für die Zuwanderer kosteten die Städte viel Geld. Articus schlug dafür einen Fonds von Bund und Ländern vor. Um Ansprüche gegenüber Krankenkassen zu klären, regte er ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene an.

Articus: Viele Zuwanderer sind schlecht ausgebildet

Viele Zuwanderer, nicht nur Roma, seien in ihren Herkunftsländern ausgegrenzt, schlecht oder gar nicht ausgebildet. Sie gerieten auch in Deutschland in Not. Das zeige sich besonders in Großstädten wie Dortmund, Duisburg, Berlin, Mannheim, Offenbach, Hannover, Hamburg oder München. Mit einem weiteren Anstieg der Zuwanderung sei zu rechnen.

Articus forderte auch die EU auf, stärker zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern beizutragen. "Rumänien ruft von seinen 3,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds lediglich 9 Prozent ab, Bulgarien von 1 Milliarde Euro gerade 20 Prozent", kritisierte er.

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