Friedrich verteidigt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Friedrich verteidigt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verteidigt.

Die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück, sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen."

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Friedrich kündigte zudem an, dass man bei der Umsetzung die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten werde, "so dass die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist". Wie hilfreich Telekommunikationsdaten bei der Aufklärung von Kinderpornografie und Computerkriminalität seien, "zeigen uns viele Fälle, in denen wir genau diese Daten dringend als Ermittlungsansatz gebraucht hätten".

Datenschützer kritisieren die Vorratsdatenspeicherung als Eingriff in die Privatsphäre. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um die Inhalte von Gesprächen. Bereitgehalten werden sollen etwa Name und Anschrift des Teilnehmers sowie der Zeitpunkt eines Gesprächs und der Standort. Erfasst werden auch Internet- und Handykunden.