In Berlin-Mitte, dem Regierungsbezirk, blicken alle gespannt auf die mehr als 470.000 Mitglieder der SPD, ob sie den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien absegnen oder nicht. Dabei gerät vor allem ein Thema aus dem Blick, das die politische Diskussion in den vergangenen Wochen beherrscht hat: Die Frage, wie Deutschland mit Flüchtlingen insbesondere aus Syrien umgehen soll.
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Gerade einmal zwei von 185 Seiten sind dem Thema in dem schwarz-roten Koalitionsvertrag gewidmet. In dem Kapitel "Zusammenhalt der Gesellschaft" finden sich über die Flüchtlingspolitik viele unkonkrete Formulierungen, Kritiker nennen sie "schwammig". Auf Seite 109 steht etwa: "bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten". Konkrete Pläne, wie diese Ziele erreicht werden sollen, finden sich in dem Koalitionsvertrag nicht.
Zwei Absätze weiter wird im Grunde die Abschottung Europas festgeschrieben, wenngleich sehr vage formuliert: "Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden."
Doch einige konkrete Asylregeln wollen SPD und Union ändern. Flüchtlingen, die schon länger in Deutschland leben, soll ein großzügigeres Bleiberecht eingeräumt werden. Demnach könnten ausländische Jugendliche, die Bildungsnachweise in Schule und Ausbildung vorbringen, bereits nach vier statt bisher sechs Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Für erwachsene Geduldete soll der bisher geltende Stichtag entfallen.
Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden
Auch die Residenzpflicht für bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge soll gelockert werden. So soll es Flüchtlingen möglich sein, für eine Zeit bis zu einer Woche das jeweilige Bundesland zu verlassen. Allerdings haben nur noch Bayern und Sachsen die alte Regel, wonach ein Flüchtling den ihm zugewiesenen Landkreis nicht verlassen darf.
Auch Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt werden. Bislang gilt das Arbeitsverbot für neun Monate. Bestehen bleibt allerdings das "Vorrangprinzip". Das bedeutet, dass ein Asylbewerber eine offene Stelle erst besetzen kann, wenn sich kein Deutscher, EU-Bürger und andere Ausländer mit Vorrang finden lassen.
Eine wichtige Änderung für Flüchtlinge, die noch nicht in Deutschland aufgenommen wurden, könnte ein verkürztes Asylverfahren sein, auf das sich SPD und Union geeinigt haben. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt derzeit bei neun Monaten. Union und SPD wollen sie auf drei Monate begrenzen.
Auch die Altersgrenze, wann ein Flüchtling bei der Abwicklung von Asylverfahren und bei der Frage nach ihrer Unterbringung als voll handlungsfähig gilt, soll von 16 auf 18 Jahren angehoben werden. Bislang galt ein Minderjähriger im Asylrecht mit 16 Jahren als quasi erwachsen. Dadurch konnte er unter Umständen in Sammelunterkünften untergebracht werden statt in Einrichtungen mit besonderem altersgemäßem Angebot.
Asylanträge aus den Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen künftig von vornherein als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen werden. SPD und Union haben sich darauf verständigt, diese drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. In der Vergangenheit war die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern immer wieder stark angestiegen.
Pro Asyl kritisiert mögliche Koalitionäre
Die von den möglichen Koalitionspartnern vereinbarten Änderungen im Asylrecht werden von Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl als enttäuschend kritisiert. "Die Koalition plant den Ausbau der Festung Europa bei gleichzeitigen Lockerungen im Inland", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Evangelischen Pressedienst. Trotz einiger positiver Änderungen blieben auch bei den Regelungen im Inland "die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bestehen - zum Beispiel Sammelunterkünfte und Sachleistungsprinzip", kritisierte Burkhardt.
Als nicht ausreichend bezeichnete er die Lockerung der Residenzpflicht nur auf Ebene des jeweiligen Bundeslandes. Skeptisch zeigte er sich zudem beim Vorhaben, die Asylverfahren zu verkürzen. Dies dürfe nicht auf Kosten der Qualität gehen. Dass die drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, lehnt Pro Asyl ab. "Das blendet aus, dass in diesen Staaten Roma rassistisch motiviert diskriminiert werden", sagte Burkhardt. Positiv bewertete Burkhardt die Einigung beim Bleiberecht. Dies sei ein Fortschritt.
UN: Syriens Nachbarn brauchen internationale Hilfe
Der Syrienkonflikt ist im Koalitionsvertrag nur am Rande ein Thema, dabei zeigen neue Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, dass mehr als drei Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen sind, die Hälfte Kinder. "Wenn wir nicht schnell handeln, wird diese Generation der Unschuldigen langfristig zu Opfern eines entsetzlichen Krieges", sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.
Vor allem Syriens Nachbarn bräuchten dringend Hilfe, um für Gesundheit, Bildung und Sicherheit der Flüchtlinge zu sorgen. Ohne Unterstützung könnten einige Staaten gezwungen sein, den Zugang zu ihrem Land einzuschränken, warnte Guterres. Es seien "gewaltige" internationale Anstrengungen nötig, um die Aufnahmeländer in der Region zu unterstützen.
Im Koalitionsvertrag heißt es zum Syrienkonflikt nur, dass sich Deutschland für eine "politische Lösung" einsetzen werde. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft werde eine schwarz-rote Bundesregierung den Druck auf das Regime in Damaskus aufrecht erhalten, die gemachten Zusagen vollständig einzuhalten. Ohne genauen Zeitplan und konkreten Handlungsvorschlägen heißt es in dem schwarz-roten Vertrag: "Wir wollen das Leiden der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen in den Anrainerstaaten lindern helfen und setzen uns für einen humanitären Zugang von Hilfsorganisationen innerhalb Syriens ein. Wir werden uns gemeinsam mit dem UNHCR gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzen."
NRW fordert Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge
Am Freitag hat der nordrhein-westfälische Innenminister darauf gedrängt, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen solle. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte der Innenressortchef Ralf Jäger (SPD) in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, das bundesweite Kontingent von 5.000 Flüchtlingen zu erhöhen. "Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu", sagte Jäger der Zeitung. "Auch wir müssen helfen."
Neben dem Bund will Jäger auch seine Länderkollegen für größere Anstrengungen gewinnen. Fast alle Bundesländer haben bereits eigene Programme aufgelegt, um zusätzlich Familienangehörige von in Deutschland lebenden Syrern aufzunehmen. Allein in Nordrhein-Westfalen hätten mehr als 4.000 Syrer den Antrag gestellt, gefährdete Angehörige aus dem Krisengebiet herauszuholen, sagte Jäger.
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Der geschäftsführende Bundesinnenminister Friedrich hat sich bereits offen für eine Aufstockung des Bundesprogramms zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gezeigt. In der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) verwies er auf die anstehende Innenministerkonferenz. "Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5.000er-Kontingents erfüllt", sagte Friedrich. Er bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem europäischen Aufnahmeprogramm. "Die EU muss mehr tun."
