Deutschland müsse sich als "bedeutende Macht in Europa" für ein faireres Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU einsetzen, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Nach der Katastrophe von Lampedusa muss die europäische Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle spielen", forderte der Asylrechtsexperte.
"Das Wichtigste ist, dass die künftige Bundesregierung den nationalstaatlichen Egoismus aufgibt", ergänzte er. Ein erster Schritt wäre, sich für Flüchtlinge, die Verwandte in Deutschland haben, zuständig zu erklären, ergänzte der Asylrechtsexperte. Sie müssten dann nicht in dem Land um Schutz bitten, über das sie eingereist sind. Dazu müssten keine europäischen Gesetze geändert werden, ergänzte Burkhardt: "Das ist eine Frage des politischen Willens in Deutschland."
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Burkhardt verwies dabei auf die Europawahlen im nächsten Jahr. "Wenn hier ein Wettlauf der Schäbigkeiten einsetzt und die Staaten nur nationalstaatliche Egoismen durchsetzen wollen, entfernen wir uns immer mehr von einem Europa, das auf den Menschenrechten basiert und Flüchtlinge schützt", mahnte er. Auf nationaler Ebene forderte er ein umfassendes Integrationskonzept für Flüchtlinge, das rassistischen und rechtsextremen Stimmungen entgegenwirkt.
Die Wirkung der Beschlüsse von Union und SPD in den bisherigen Verhandlungen zur Asylpolitik sei noch "unvorhersehbar", sagte Burkhardt. Ein Bleiberecht für lang in Deutschland lebende Geduldete könne "ins Leere laufen". "Es muss eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung mit humanitärem Charakter sein", forderte Burkhardt. "Das heißt, man darf nicht die vollständige Lebensunterhaltssicherung verlangen." Zum Plan von Union und SPD, die Asylverfahren zu verkürzen, mahnte Burkhardt, dies dürfe nicht zu "Husch-Husch-Verfahren" führen.
Für ihn sei die wichtige Frage, ob der künftigen Bundesregierung ein Mentalitätswechsel gelingt. "Bislang erscheint es so, als blieben die Pfeiler der Abschreckung bestehen: Sammelunterkünfte oder das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Sachleistungsprinzip", kritisierte Burkhardt.
