Europarats-Parlament: Ukraine soll an europäischem Kurs festhalten

Europarats-Parlament: Ukraine soll an europäischem Kurs festhalten
Das Parlament des Europarats in Straßburg appelliert an die Ukraine, auf ihren proeuropäischen Kurs zurückzukehren.

"Wir sind tief besorgt, dass die Ukraine sich von Europa abwendet", erklärten die zuständigen Berichterstatter Mailis Reps (Estland) und Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden) am Freitag. Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag angekündigt, ein seit langem geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU bis auf weiteres nicht zu unterzeichnen. Zudem will sie die Forderung der EU nicht erfüllen, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko für eine ärztliche Behandlung ausreisen zu lassen.

Eine bedeutende Rolle in dem Streit spielt Russland: Die Führung in Moskau droht, der Ukraine im Fall einer Anbindung an die EU Wirtschaftsvorteile zu streichen. Der Europarat in Straßburg ist kein Organ der Europäischen Union, sondern eine eigenständige Organisation. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied des Europarats.

Auch Russland gehört zu den 47 Europarats-Mitgliedsländern. "Europa" ist allerdings in den Augen der beiden Berichterstatter nicht nur als ein formeller Zusammenschluss von Staaten zu verstehen. Es geht ihrer Ansicht nach um gemeinsame Werte und Standards, die die Ukraine derzeit nicht einhält.

EU: Tür für Ukraine weiter offen

Beunruhigt ist das Parlament vor allem über den Umgang der ukrainischen Regierung mit Timoschenko. Es gebe offenbar einen Mangel an politischem Willen, ihren Fall in Einklang mit internationalen Richtlinien zu lösen und die Defizite im Rechtssystem anzugehen.

Das EU-Ukraine-Abkommen sollte laut den Planungen am Freitag kommender Woche unterzeichnet werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Freitag in Brüssel, die EU sei enttäuscht über die derzeitigen Probleme. Es sei davon auszugehen, dass auch die Bevölkerung der Ukraine enttäuscht sei. Die EU halte der Ukraine die Tür weiter offen, unterstrich die Sprecherin.

Meldungen

Top Meldung
Buß- und Bettag ist in Sachsen frei
Sachsens Bürger sollen nach dem Willen der SPD im Freistaat künftig keinen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung als Gegenleistung für den freien Buß- und Bettag mehr zahlen.