Dortmunds Sozialdezernentin fordert EU-Hilfen für Armutsmigranten

Dortmunds Sozialdezernentin fordert EU-Hilfen für Armutsmigranten
Die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner, fordert eine finanzielle Unterstützung der EU für Armutszuwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien.

"Eine europäische Mindestabsicherung, die auch europäisch finanziert werden müsste, halte ich persönlich für eine sinnvolle Sache", sagte Zoerner am Donnerstag in Brüssel. Zwar sei die EU im Normalfall im Bereich Sozialpolitik nur koordinierend tätig, sagte Zoerner. Es sei jedoch nicht möglich, in diesem Bereich untätig zu bleiben und sich auf die existierenden Sicherungssysteme zu verlassen.

Zoerner nahm in der belgischen Hauptstadt an einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Diakonie Deutschland sowie einem Sozialpolitik-Experten der EU-Kommission teil. In Dortmund waren nach Angaben des dortigen Diakonischen Werkes im September 2013 gut 4.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien offiziell gemeldet, gegenüber rund 500 im Jahr 2006. Die Zahl der Zuwanderer sei punktuell gestiegen - in einigen Vierteln um das 100-fache, berichtete die Diakonie. Eine Migrationsberaterin der Diakonie Düsseldorf, Antonia Anoussi, unterstrich, Zuwanderer kämen nicht wegen der Höhe der Sozialleistungen nach Deutschland. Die Menschen wollten vielmehr arbeiten und eine Zukunft für sich und ihre Familien aufbauen.


Die Sozialdezernentin Zoerner sagte, nach der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien im Frühjahr 2014 werde es vermutlich einen "Konkurrenz- und Verteilungskampf" unter gering qualifizierten Arbeitskräften geben. Sie forderte, vor weiteren EU-Beitritten, etwa einem Beitritt Serbiens, eine soziale Folgeabschätzung vorzunehmen. Zudem müsse die EU vor Beitritten Druck machen, dass die Länder die Situation für ihre armen Bürger verbesserten. Sie verlangte auch ein "großes europäisches Infrastrukturprogramm" zum Aufbau sozialer Strukturen in ärmeren Mitgliedsstaaten.

Raymond Maes aus dem Kabinett des EU-Sozialkommissars László Andor gab zu bedenken, dass die europäischen Regierungen jüngst eine Kürzung des EU-Budgets für die nächsten sieben Jahre durchgesetzt hätten. Dies treffe auch den Europäischen Sozialfonds, sagte er. Indessen wolle die EU-Kommission sich bemühen, im Bereich Armutsmigration noch stärker tätig zu werden. So wolle sie Rumänien und Bulgarien ermuntern, mehr Gelder aus dem Sozialfonds abzurufen.

Die Kommission schlage auch vor, dass arbeitssuchende Migranten künftig sechs Monate lang Arbeitslosenhilfe aus ihrem Herkunftsland bekommen könnten. "Wir wissen, dass Deutschland sehr dagegen ist", sagte Maes. Auch plane die EU-Kommission eine Initiative gegen Schwarzarbeit und mehr spezifische Unterstützung für Roma-Familien. Keinesfalls stehe aber zur Debatte, die Freizügigkeit einzuschränken, unterstrich der Sozialpolitik-Experte.

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