Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von Rebellen im Kongo

Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von Rebellen im Kongo
Wegen Unterstützung einer Rebellengruppe im Ostkongo müssen sich ab diesem Freitag drei Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.

Den drei Männern, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen nach Überzeugung der Generalbundesanwaltschaft in Deutschland eine Zelle der ruandischen FDLR-Miliz gebildet haben. Ihnen droht bis zu zehn Jahren Haft.


Die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ging aus Mitgliedern der früheren ruandischen Armee und ins Nachbarland Kongo geflohenen Hutu-Milizen hervor, die für den Völkermord in Ruanda 1994 verantwortlich waren. Die Rebellengruppe, die zu den brutalsten im Ostkongo zählt, terrorisiert die Bevölkerung in der Kivu-Region. Als offizielles Ziel nennt sie die Entmachtung der ruandischen Regierung.

Den drei Angeklagten im Alter zwischen 44 und 67 Jahren wird zur Last gelegt, Öffentlichkeits- und Propagandaarbeit für die FDLR geleistet zu haben, wie das Düsseldorfer Gericht mitteilte. Einer der Männer soll die Organisation zudem finanziell unterstützt und somit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.

Die Bildung der Zelle erfolgte laut Anklage spätestens im Mai 2011, um nach der Festnahme zweier in Deutschland lebenden FDLR-Führer 2009 deren Aufgaben wenigsten teilweise übernehmen zu können: Der frühere FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni stehen in Stuttgart wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, von Deutschland aus Gräueltaten der FDLR gesteuert zu haben.

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