Europarat rügt Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen

Europarat rügt Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, ist tief besorgt über die Situation von Migranten an den EU-Außengrenzen. "Die EU-Grenzkontrollpraxis hat negative Folgen für die Menschenrechte", schreibt Muiznieks in einer am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Studie.

Der Experte ist vor allem beunruhigt über den generellen Trend, benachbarte Nicht-EU-Länder mit dem Zurückdrängen irregulärer Einwanderer zu beauftragen. Verletzt werde damit das Grundrecht, ein Land zu verlassen, sowie in Folge das Recht auf einen Asylantrag in der EU, führt Muiznieks aus.

Der Europarat ist kein Organ der EU, sondern eine eigenständige Organisation aus derzeit 47 europäischen Ländern. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit der Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedsstaaten. In seinem Papier konzentriert sich Muiznieks auf Migranten, die aus Westbalkanstaaten wie Serbien, Mazedonien und Albanien in die EU kommen wollen. So zeigte er sich beunruhigt darüber, dass Mazedonien seit 2009 Tausenden von mazedonischen Roma die Ausreise verweigerte und Rückkehrern aus EU-Ländern systematisch die Reisepässe abnahm.

Kritik an Bundesinnenminister Friedrich

Solche Praktiken geschehen ihm zufolge auf Druck einiger EU-Staaten - diese drohen unter anderem mit der Einführung einer Visapflicht für sämtliche Reisenden aus den betreffenden Balkanländern. Besorgniserregend seien auch Maßnahmen wie Grenzkontrollen auf Grundlage ethnischer Zugehörigkeit, die Übertragung von Polizeiaufgaben auf Reiseveranstalter und die sogenannten Pushbacks, schreibt Muiznieks. Bei Pushbacks werden Migranten an Land- und Seegrenzen abgedrängt, ohne dass sie eine Gelegenheit haben, um Asyl zu bitten.

Muiznieks kritisiert in diesem Zusammenhang indirekt auch die deutsche Bundesregierung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet sein rigoroses Auftreten gegenüber den Balkanländern und den von dort kommenden Migranten immer wieder damit, dass so gut wie kein Asylantrag letztlich positiv beschieden werde. Argumente dieser Art seien "fragwürdig", schreibt Muiznieks. "Die Verpflichtung für Länder unter internationalem Recht, Schutz zu gewähren, hängt nicht von Statistiken ab." Die Staaten müssten jede Bitte um Schutz unvoreingenommen prüfen. Insgesamt seien die Zuwandererzahlen vom Balkan nicht alarmierend.

Besorgt ist der Menschenrechtskommissar auch darüber, dass die EU in Drittländern wie beispielsweise der Türkei Haftzentren für irreguläre Migranten finanziert. "Sie ermuntert ihre Nachbarstaaten außerdem, ausgefeilte Überwachungssysteme zu installieren, um sicherzustellen, dass ihre eigenen Staatsbürger im Land bleiben", schreibt er.

Meldungen

Top Meldung
Geburtenstation von Crivitz soll geschlossen werden.
Im Städtchen Crivitz droht die Schließung der Geburtenstation. Dagegen gehen die Menschen auf die Straße, und auch die Kirchengemeinde ist dabei.