Pro Asyl kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Pro Asyl kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der europäischen Flüchtlingspolitik als "empörend" bezeichnet.

Merkel verweigere eine Europäisierung des Asylrechts, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitagabend im Deutschlandradio Kultur. "Man kann nicht die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme alleine den Randstaaten aufbürden, also Italien, Malta, Griechenland." Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war am Freitag ohne konkrete Schüsse zu Ende gegangen.

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Merkel hatte erklärt, Forderungen wie die nach einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen müsse man "in Ruhe diskutieren". Burkhardt kritisierte, die Vorschläge der Kanzlerin zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern seien wegen der dortigen politischen Instabilität nicht durchsetzbar: "Die Menschen, die ertrunken sind, sind aus Eritrea, einer Militärdiktatur, aus Somalia, einem verfallenen Staat, aus Syrien, wo wir doch angeblich syrische Flüchtlinge aufnehmen wollen."

Burkhardt forderte den SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, dazu auf, das Thema Flüchtlingspolitik in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzubringen. "Deutschland ist der Bremser Europas, und wenn Deutschland in den Koalitionsvereinbarungen verabreden würde, es dürfen die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen, die hier Anknüpfungspunkte haben, Verwandte zum Beispiel, wären wir einen Schritt weiter", sagte Burkhardt.

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Vor der italienischen Insel Lampedusa waren zuletzt bei Schiffsunglücken mehr als 400 Menschen gestorben. Allein in der Nacht zum Freitag wurden rund 800 Flüchtlinge gerettet.