Der hilflose Riese: Was macht Europa mit den Flüchtlingen?

Illegale Einwanderer auf Lampedusa

Foto: ddp images/Capital Pictures/Giuseppe Giglia

Flüchtlinge vor der Essensausgabe im alten Hafen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa

Der hilflose Riese: Was macht Europa mit den Flüchtlingen?
Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer herrscht unter deutschen und europäischen Politikern Hilflosigkeit. "In der Flüchtlingspolitik ist ein Umdenken nötig", sagen die einen. "Europas Aufnahmefähigkeit ist begrenzt", hört man von anderen. Beide Lager haben recht - und finden dennoch kaum zusammen. Dabei ist Handeln dringend geboten. Allein vor Lampedusa starben in den letzten Tagen wohl mehr als 400 Menschen.

Wie könnte ein moderates Umdenken aussehen? Eine in den vergangenen Tagen oft erwähnte Forderung ist die nach einem "humanitären Korridor" für Flüchtlinge. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl und deutsche Politiker des linken Flügels schlagen dies vor. Hintergrund ist die Tatsache, dass Asyl derzeit nur von europäischem Boden aus beantragt werden kann. Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, müssen oft noch eine lebensgefährliche illegale Einreise auf sich nehmen.


 
Eine Idee ist daher, humanitäre Visa in den europäischen Vertretungen vor Ort zu vergeben, damit die Menschen zwecks Asylantrag nach Europa kommen können. Die Schweiz etwa verfügt über ein solches Modell. Der Alpenstaat handhabt die Visa-Vergabe relativ streng. Pro Asyl verlangt, mindestens Visa an Flüchtlinge zu geben, die Familie in Europa haben. "Im Moment sind schutzsuchende Menschen auf Schlepperbanden angewiesen", unterstreicht die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

Schlicht keine wirtschaftliche Perspektive

Für Flüchtlinge, die ihr Heimatland bereits verlassen haben, könnte das sogenannte Resettlement ("Neuansiedlung") infrage kommen. Bei diesem Verfahren identifiziert das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Menschen, die besonders schutzbedürftig und ohne Perspektive sind. Es verteilt die Flüchtlinge auf kooperationswillige Länder. Europa hat im Moment etwa 5.000 Resettlement-Plätze, in den USA sind es 50.000.

 
Das UNHCR bittet die Staatengemeinschaft bereits händeringend darum, neue Plätze zu schaffen. "Die Chancen, dass Deutschland das Resettlement ausbaut, sind in meinen Augen gar nicht so schlecht", sagte UNHCR-Sprecher Stefan Telöken dem epd. "Alle Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen dafür ausgesprochen." Allerdings dürfe Resettlement nicht zur Erosion regulärer Asylverfahren führen, unterstreicht Telöken.

Viele der Menschen an Europas Grenzen sind allerdings weder Kriegs- noch politische Flüchtlinge, sondern haben schlicht keine wirtschaftliche Perspektive. Sie sind oft verzweifelt, fallen aber nicht unter Asyl- oder humanitäre Regeln. Politiker aller Couleurs sind sich einig, dass "die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern" dringend geboten wäre.

Bedarf an Arbeitskräften

Doch wo beginnen? Das Elend in Afrika hat vielfältige Ursachen. Europa könnte durchaus manches lindern: Es könnte sich etwa von afrikanischen Fischgründen fernhalten und Bauern nicht dadurch schaden, dass es Nahrungsmittel zu Dumpingpreisen auf lokale Märkte wirft. Doch Europa fühlt sich den eigenen Konzernen und den Konsumenten verpflichtet, von denen viele selbst sparsam leben müssen.

So lange die Misere in Afrika bestehen bleibt, steigt der Druck illegaler Einwanderung. Wirtschaftsexperten unterstreichen daher, dass die EU-Länder ihre Scheu vor mehr legaler Arbeitsmigration ablegen sollten. "Das könnte den Druck an Europas Grenzen zumindest etwas verringern", sagt etwa der Migrationsforscher Thomas Liebig von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Allerdings dürfe man keine unrealistischen Erwartungen bei Migranten wecken.

Obwohl sich das Jobangebot in vielen EU-Ländern infolge der Wirtschaftskrise verringert, gebe es stellenweise strukturellen Bedarf an Arbeitskräften, selbst im niedrigqualifizierten Bereich - so suchten Privathaushalte nach Betreuungspersonal für alte Menschen. Die EU-Kommission in Brüssel gibt seit vielen Jahren Anregungen für gesteuerte Arbeitsmigration - unbefristet oder befristet, häufig gekoppelt an Ausbildungsinitiativen.

Die EU-Regierungen indessen schmetterten die meisten Ideen ab. Ihnen ist nach wie vor wohler, wenn Brüssel sich beim Thema Zuwanderung nicht einmischt - sondern sich vor allem mit der Abwehr und der Abschottung beschäftigt.