NRW-Minister: Integrationspolitik gehört ins Arbeitsministerium

NRW-Minister: Integrationspolitik gehört ins Arbeitsministerium
Die Integrationspolitik muss nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministers für Arbeit, Soziales und Integration, Guntram Schneider (SPD), einen höheren Stellenwert erhalten.
11.10.2013
epd
Ingo Lehnick

Im Bund sollte dafür künftig ein anderes Ressort als das Innenministerium zuständig sein, sagte Schneider dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf: "Ich plädiere nachdrücklich dafür, das Thema Integration in der neuen Legislaturperiode im Arbeits- und Sozialministerium anzudocken, wie wir dies erfolgreich in Nordrhein-Westfalen machen." In der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums sei die Integrationspolitik bisher vor allem "sicherheitspolitisch verortet", kritisierte der SPD-Politiker.

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Ein eigenständiges Integrationsministerium, wie es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und die Türkische Gemeinde fordern, hält Schneider für "nicht sachgerecht". Den bisherigen Zustand kritisiert er als "Wirrwarr": Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) behandle Integrationspolitik vor allem unter dem Aspekt der inneren Sicherheit, das sei "völlig inakzeptabel". Die Integrationsbeauftragte Böhmer habe keine Kompetenzen und wenig Geld zur Verfügung. Das Bundesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge, das operativ viel leiste, sei wiederum ans Innenministerium angeschlossen.

Schneider fordert deshalb, in Berlin ein Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales zu schaffen, das hätten auch namhafte Migrationsforscher vorgeschlagen. Drei Jahre Praxis mit diesem Modell in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, "dass die Einbindung des Integrationsthemas in dieses Ressort sehr sinnvoll ist, da wir die Integration mit der Arbeitsmarktpolitik und sozialen Fragen verbinden", sagte der Minister. "Das heißt konkret, wir verbinden die Integration mit Fragen der Beschäftigung, Ausbildung, Fachkräfterekrutierung und sozialen Maßnahmen im Kampf gegen Armut."

Das Ergebnis lasse sich sehen, bilanzierte Schneider. Die Beschäftigungsquote der Migranten steige und höhere Schulabschlüsse würden immer öfter erreicht. "Die Willkommenspolitik Nordrhein-Westfalens führt mittlerweile auch zu mehr Einbürgerungen und zu einem Dialog auf Augenhöhe mit den Migrantinnen und Migranten." In der Integrationspolitik geht es für Schneider um den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Deshalb ist wohl verstandene Integrationspolitik nicht das Sahnehäubchen, das man sich leisten kann, wenn alles andere erledigt ist, sondern gehört zu den harten Politikbereichen."