NRW-Sozialminister: Kein Sozialmissbrauch durch Armutsmigranten

NRW-Sozialminister: Kein Sozialmissbrauch durch Armutsmigranten
In der Diskussion über Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien wirft Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Rechtspopulismus vor.

Anders als von Friedrich behauptet gebe es keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, sagte Schneider in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn Friedrich von Sozialmissbrauch spreche und Wiedereinreisesperren für Migranten aus Osteuropa fordere, seien dies "rechtspopulistische Äußerungen eines Ministers, der sich profilieren muss".

Die Migranten kämen "zu uns wegen der Armut in ihren Ländern oder weil sie diskriminiert werden", betonte Schneider. Auch rechtlich sei höchst umstritten, "ob man diese Menschen, die Bürger der Europäischen Union sind, ohne weiteres von der Einreise in die Bundesrepublik ausschließen kann". Sie müssten vielmehr in Deutschland integriert werden. Besonders belasteten Kommunen müsse der Bund unter die Arme greifen, der sich jedoch bislang weigere. "Ich kann nur hoffen, dass die nächste Bundesregierung hier einen anderen Weg geht", sagte der Minister. "Die Städte und Gemeinden dürfen mit diesem Thema nicht allein gelassen werden."

Das Hauptproblem besteht nach Schneiders Worten darin, dass sich die Zuwanderung auf einige Städte und dort wiederum auf bestimmte Stadtteile konzentriere, etwa Duisburg-Rheinhausen. Das könne vor Ort zu wachsender Fremdenfeindlichkeit führen. "Umso wichtiger sind stärkere integrationspolitische Bemühungen", unterstrich Schneider. Auch der Zusammenhalt in der Nachbarschaft sei gefragt, um die Zuwanderer nicht allein zu lassen: "Ich möchte hier keine französischen Zustände."