Der Nobelpreis brachte Liu Xiaobo keine Freiheit

Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Foto: dpa/Liu Xia

Der inhaftierten chinesischen Dissidenten und Bürgerrechtler Liu Xiaobo.

Der Nobelpreis brachte Liu Xiaobo keine Freiheit
Es ist wieder Zeit: In dieser Woche werden die ersten Nobelpreise verliehen. Vor drei Jahren bekam der inhaftierte chinesische Autor Liu Xiaobo den Preis. Er ist aber weiter hinter Gittern - und seine Frau und ihr Bruder auch.

Drei Jahre nach seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis sitzt der chinesische Autor Li Xiaobo noch immer hinter Gittern. Wie es ihm geht, wie er seine Tage verbringt, darüber ist kaum etwas bekannt. Nur seine beiden Brüder und Ehefrau Liu Xia dürfen den Preisträger alle paar Monate im Gefängnis in der chinesischen Provinz Liaoning besuchen. Die Unterhaltungen werden jedoch überwacht, die Themen sind vorgegeben: Politik ist tabu, nur Familiäres ist erlaubt. Nach außen dringt anschließend so gut wie nichts.

An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Behörden warfen dem unangepassten Intellektuellen offiziell "Untergrabung der Staatsgewalt" vor und bestraften ihn für sein politisches Engagement. Liu Xiaobo hatte die Regierung immer wieder kritisiert und im Jahr 2008 die "Charta 08" mitverfasst, ein Manifest, in dem die Unterzeichner mehr Demokratie und Menschenrechte in China forderten.

In Chinas Medien kommt Xiaobo nicht vor

Chinas Internet und die sozialen Medien unterdrücken seit Jahren den Namen Liu Xiaobo. Auch die staatlich gelenkten Medien in der Volksrepublik berichten so gut wie nie über ihn. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 wurde der Dissident jedoch im Ausland bekannt. In den vergangenen Jahren haben internationale Politiker und Intellektuelle von Chinas Regierung wiederholt die Freilassung des Dichters gefordert. Doch die Politiker in der Volksrepublik sind darauf nicht eingegangen.

Im Gegenteil: Liu Xiaobos Ehefrau Liu Xia steht seit der Verleihung des Friedensnobelpreises unter strengem Hausarrest. Sicherheitsleute bewachen rund um die Uhr ihre Wohnungstür in Peking. Die 54-Jährige darf keinen Besuch empfangen, sie hat keinen Zugang zum Internet. "Ich habe im Oktober 2010 komplett meine Freiheit verloren, und niemand hat mir die Gründe für meinen Hausarrest genannt", klagte Liu Xia im Juni dieses Jahres in einem offenen Brief an Chinas Staatspräsident Xi Jinping.

Berichten zufolge gilt der Gesundheitszustand von Liu Xia als mittlerweile angeschlagen. Sie habe bitter geweint und verzweifelt gewirkt, berichteten ausländische Journalisten im vergangenen Jahr bei einem seltenen Besuch. Die Reporter hatten sich an den Bewachern vorbei in Liu Xias Wohnung geschlichen und ein paar Minuten mit der Eingesperrten sprechen können.

"Politische Sippenhaft" für die Familie

Auch der Schwager von Liu Xiaobo sitzt mittlerweile hinter Gittern. Im August bestätigte ein Pekinger Gericht eine elfjährige Haftstrafe gegen Liu Xias Bruder. Die Behörden werfen ihm Betrügerei bei einem Immobiliengeschäft vor. Liu Huis Anwalt Mo Shaoping sprach jedoch von einem "ungerechten Urteil", auch die deutsche Bundesregierung verurteilte die Entscheidung als "politische Sippenhaft". 

Seit Xi Jinping als neuer Präsident an der Staatsspitze steht, gehen die Behörden verschärft gegen Kritiker und Andersdenkende vor. Vor wenigen Wochen wurden weitere Intellektuelle verhaftet, unter anderem der Jura-Professor Xi Zhiyong, der Kopf der sogenannten "Bewegung der neuen Bürger". Die lockere Gruppierung hat sich gegen Fälle von Korruption und Machtmissbrauch engagiert.