Baden-Württemberg plant Staatsvertrag mit Muslimen

Baden-Württemberg plant Staatsvertrag mit Muslimen
Die baden-württembergische Landesregierung will den Status islamischer Verbände durch einen Staatsvertrag regeln. Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), lud am Donnerstag in Stuttgart bei einer Tagung der katholischen Akademie Hohenheim Verbandsvertreter dazu ein, Ideen oder einen Entwurf für einen Staatsvertrag im Frühjahr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überbringen.

Als erstes Bundesland hatte Hamburg im November 2012 mit Vertretern islamischer Verbände und der alevitischen Gemeinschaft einen Staatsvertrag abgeschlossen. Die Vereinbarungen beziehen sich unter anderem auf den Religionsunterricht, die Anerkennung von islamischen Feiertagen und sarglose Bestattungen. Auch in Bremen gibt es eine entsprechende Vereinbarung, in Niedersachsen ist ein Staatsvertrag angestrebt.

In Baden-Württemberg leben rund 600.000 Muslime. Murawski wies darauf hin, dass ein Staatsvertrag mit islamischen und alevitischen Gemeinschaften leichter in Stadtstaaten als in Flächenstaaten umzusetzen sei. Doch sei Deutschland "eine Gesellschaft, zu der der Islam gehört". Als gemeinsame Aufgabe von Staat und muslimischen Verbänden bezeichnete er es, Hasspredigern die Stirn zu bieten.

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