"Auch in Russland gibt es ein Recht auf friedlichen Protest"

Arctic Sunrise

Foto: dpa/Nick Cobbing

Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" wurde am Donnerstagabend von der russischen Küstenwache geentert (Archivbild).

"Auch in Russland gibt es ein Recht auf friedlichen Protest"
Sie wollten gegen Ölbohrungen in der Arktis demonstrieren, jetzt sitzen 30 Greenpeace-Aktivisten in russischen Gefängnissen ein. Ihnen drohen eine Anklage wegen "bandenmäßiger Piraterie" und bis zu 15 Jahre Haft. Unter den Festgenommenen sind auch Westeuropäer, Nordamerikaner und Neuseeländer. Deren Regierungen haben bereits gegen die Festnahmen bei der russischen Führung Protest eingelegt. Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven nennt die Verhaftung im Gespräch mit Evangelisch.de eine "unverhältnismäßige und illegale Reaktion" Russlands.
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Die russischen Behörden ermitteln wegen "bandenmäßiger Piraterie" gegen 30 Greenpeace-Aktivisten, die von der russischen Küstenwache auf dem Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" in der Petschorasee festgenommen wurden. Dafür sieht das Gesetz bis zu 15 Jahre Haft vor.  Was erwartet die Aktivisten in russischen Gefängnissen?

Christoph von Lieven: Wir können im Moment nicht so genau sagen, was in Murmansk mit den Gefangenen wirklich passiert. Der Vorwurf der bandenmäßigen Piraterie steht im Raum. Allerdings hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwochmorgen auf der Arktiskonferenz  in der nordwestsibirischen Stadt Salechard schon deutlich gemacht, dass Greenpeace-Aktivisten keine Piraten seien, aber gegen internationales Recht verstoßen hätten. Dennoch sind die 30 Aktivisten in Haft und die Generalstaatsanwaltschaft in Murmansk verweigert uns den Kontakt zu ihnen. Wie die Behörden vor Ort mit den Gefangenen umgehen, wissen wir nicht.

"Völlig unverhältnismäßige und illegale Reaktion Russlands"

Unter den Festgenommenen sind auch Aktivisten aus westlichen Staaten. Die "Arctic Sunrise" fährt unter niederländischer Flagge. Wie versucht Greenpeace, die Gefangenen frei zu bekommen?

Von Lieven: Neben russischen Aktivisten sind auch Staatsangehörige aus Neuseeland, Schweden, Finnland, Polen, Italien, Frankreich, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, der Niederlande und Kanada festgenommen worden. Die diplomatischen Vertretungen dieser Länder haben bereits eine Protestnote an die russische Regierung geschickt. Auch der finnische Präsident Sauli Niinistö hat mit Präsident Putin über die Festnahme gesprochen. Putins Aussagen auf dem Arktisforum sind wohl eine erste Reaktion auf diesen internationalen Protest.

Greenpeace Deutschland ist sehr besorgt über diese völlig unverhältnismäßige und unserer Meinung nach illegale Reaktion. Wir protestieren seit dem vergangenen Freitagvormittag vor der russischen Botschaft in Berlin mit einer Mahnwache für die Freilassung unserer Aktivisten. Gestern haben wir zusätzlich mit einem Protest vor der deutschen Gazprom Zentrale den Stopp der Ölbohrungen in der Arktis verlangt. Über unsere Internetseite haben bislang schon mehr als 400.000 Menschen an die russischen Botschaften weltweit geschrieben und sich ebenfalls für die Freilassung unserer Aktivisten eingesetzt. Diese Aktion sowie die Mahnwache vor der russischen Botschaft werden wir fortsetzen bis unsere Aktivisten frei sind.

Wie sind die Aussichten auf einen Erfolg?

Von Lieven: Das ist schwer einzuschätzen. Noch gibt es keine formelle Anklage. Nach russischem Gesetz ist es möglich, Personen 48 Stunden ohne Anklage festzuhalten. Wie wir nur aus den russischen Medien erfahren haben, betrachten die Behörden in Murmansk den Beginn der Festnahme erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Schiff im Hafen angelegt hat. Das wäre seit gestern. Wir vertreten die Auffassung, dass die Festnahme seit Donnerstagabend anhält, seitdem ein bewaffneter Einsatztrupp der Küstenwache das Schiff geentert und die Besatzung festgesetzt hat. Über diese Frage wird es sicher noch einen Rechtsstreit geben.

"Ein größerer Unfall auf der Plattform von Gazprom kann in der schwer zugänglichen Region zu einer Umweltkatastrophe führen"

Was wollten die Festgenommen mit ihrem Protest erreichen?

Von Lieven: Der friedliche Protest richtet sich gegen die sehr gefährlichen Ölbohrungen in der Arktis. Angesichts der krassen Wetterbedingungen ist die Region ungeeignet, um nach Öl zu bohren, ohne dabei die einzigartige Natur zu zerstören. Ein größerer Unfall auf der Plattform von Gazprom kann in der schwer zugänglichen Region zu einer Umweltkatastrophe führen. Zudem ist es ein falsches Signal, weiterhin auf fossile Energieträger zu setzen und neue Ölfelder zu erschließen. Wir fordern, dass ein internationales Schutzgebiet am Nordpol eingerichtet wird, in welchem weder nach Öl gebohrt, noch industrielle Fischerei betrieben wird.

Russland geht hart gegen Oppositionelle wie Chodorkowski und die Mitglieder der Punkrockband Pussy Riot vor. Kann eine Nichtregierungsorganisation wie Greenpeace in Russland weiter arbeiten?

Von Lieven: Das Recht auf friedlichen Protest, die Entwicklung einer Zivilgesellschaft kann in Russland nur mit internationaler Hilfe durchgesetzt werden. Russland hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und darin ist auch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit festgehalten. Wer wenn nicht wir, kann helfen, dass das Recht auf friedlichen Protest auch in Russland geachtet wird.