Nach der EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung rollt eine neue Woge des Protests auf Brüssel zu. Das Bürgerbegehren "Einer von uns", das gegen EU-Fördergelder für die Embryonenforschung eintritt, hat nun ebenfalls die nötige Million Stimmen gesammelt. Das grenzüberschreitende Begehren wird vor allem von katholischen, protestantischen und orthodoxen Christen vorangetrieben. Rund ein Drittel der Unterschriften kommt aus Italien, dahinter folgen Polen (rund 160.000), Frankreich (rund 80.000) und Deutschland (rund 75.000).
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Bürgerbegehren sind in der EU seit Frühjahr 2012 möglich. "Einer von uns" knüpft an die immer wieder heftig diskutierte Frage an, wie EU-Forschungsgelder ausgegeben werden. Die EU-Kommission in Brüssel steht vor dem Dilemma, dass brisante ethische Fragen, zum Beispiel das Thema embryonale Stammzellforschung, in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich geregelt sind. Während etwa Großbritannien liberale Regelungen zur Stammzellforschung besitzt, ist sie Deutschland nur unter sehr strengen Auflagen möglich.
Jedes EU-Land hat andere Regeln
Brüssel gibt zwar grundsätzlich kein Geld an Projekte, bei denen unmittelbar Embryonen getötet werden. Es passiert aber trotzdem, dass deutsche Steuergelder über EU-Töpfe an Projekte fließen, die in der Bundesrepublik verboten sind. Zum Beispiel darf hierzulande nur an importierten Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Mai 2007 gewonnen wurden. Andere Länder haben solch einen Stichtag nicht. "Die EU muss die Finanzierung der embryonalen Stammzellforschung sofort stoppen", verlangt das Bürgerbegehren.
Generell geht es den Initiatoren um ein konservatives Signal für den Lebensschutz. Sie wollen auch ausschließen, dass die EU "das Klonen" und Abtreibungen finanziert. Letztere würden im Moment indirekt gefördert, kritisieren sie: Die EU unterstütze Verbände, die Frauen in Entwicklungsländern in Gesundheitsfragen beraten und dabei auch bei sicheren Abtreibungen helfen. "Einer von uns" kann auf äußerst prominente Unterstützer zählen. Papst Franziskus und sein Vorgänger Benedikt XVI. riefen öffentlich zur Mitarbeit auf.
EU-Kommission kann Begehren ablehnen
Die offizielle Sammelfrist von "Einer von uns" dauert bis Ende Oktober. Die Initiatoren werben eifrig um noch mehr Stimmen - sie wollen einen Puffer, falls einige Unterschriften sich als ungültig erweisen. Die EU-Kommission hat danach drei Monate Zeit, das Anliegen zu prüfen. Wenn sie es ablehnt, muss sie dies zumindest ausführlich begründen. "Der Missbrauch unserer Steuergelder muss verboten werden", verlangt der Europaparlamentarier Martin Kastler (CSU).
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Bei "Einer von uns" zeigt sich ein Phänomen, das auch schon beim Begehren gegen Privatisierungstendenzen in der Wasserwirtschaft sichtbar war: Erfolgsaussichten scheinen diejenigen Initiativen zu haben, die sich auf existierende gesellschaftliche Strukturen stützen können. Im Fall des Wasser-Begehrens waren es vor allem Gewerkschaften, die ihre großen Netzwerke mobilisierten. In diesem Fall spielen Kirchengemeinden und kirchliche Verbände eine wichtige Rolle, allen voran katholische. "Christen haben sich zu einer riesigen ökumenischen Basisbewegung zusammengefunden", berichtet die Deutschland-Koordinatorin Hedwig von Beverfoerde.
Insgesamt laufen derzeit in Europa 17 Bürgerinitiativen. Für acht von ihnen verstreicht Ende Oktober die von der EU festgelegte Sammelfrist. Kaum Chance auf Erfolg hat zum Beispiel das Projekt "Fraternité2020", das zu seinem Sammel-Auftakt im Mai 2012 von der EU-Kommission selbst frenetisch bejubelt wurde. Die Initiative, die sich für mehr Studenten- und andere Austausche zwischen europäischen Ländern einsetzt, krebst bei 66.000 Unterschriften herum. "Das Problem ist, dass niemand von dieser Petition weiß", klagen die Gründer auf ihrer eigenen Webseite.
