taz: Bundesrechnungshof rügt Niebel-Ministerium

taz: Bundesrechnungshof rügt Niebel-Ministerium
Das Bundesentwicklungsministerium unter Dirk Niebel (FDP) ist wegen der angeblich großzügigen Besoldung einer Mitarbeiterin in die Kritik geraten.

Der Bundesrechnungshof beanstande, dass die Geschäftsführerin der Bonner Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, "Engagement Global", überbezahlt sei. Wie die Berliner "tageszeitung" (taz, Montagsausgabe) weiter schreibt, forderten die Prüfer das Ministerium auf, die Stelle sachgerecht zu bewerten. Auch solle die Stelle mit dem Vermerk "ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber" versehen werden (ku - "künftig umzuwandeln").

Der taz liegt nach eigenen Angaben der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vor. Wie das Blatt weiter schreibt, soll Minister Niebel Gabriela Büssemaker auf den Geschäftsführerposten gehoben haben. Die FDP-Politikerin war demnach zuvor Oberbürgermeisterin von Ettlingen, einer 39.000 Einwohner Gemeinde in Baden-Württemberg. Büssemaker sei der Besoldungsgruppe B6 zugeordnet. Ihre Gesamtbezüge beliefen sich im Geschäftsjahr 2012 auf knapp 100.600 Euro, hieß es.

Weder Büssemaker noch Niebel wollten sich zur Kritik des Bundesrechnungshofes äußern, hieß es. Die taz zitiert den Sprecher von Minister Niebel mit der Aussage, zu einzelnen Personalfragen werde grundsätzlich keine Stellung genommen.