Unionspläne zum Familiensplitting entlasten Besserverdiener

Unionspläne zum Familiensplitting entlasten Besserverdiener
Die von CDU und CSU geplante Reform der Familienbesteuerung würde einer Studie zufolge Besserverdiener deutlich stärker entlasten als einkommensschwache Familien. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dessen Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt wurden.

Sozialverbände und Oppositionspolitiker kritisieren die Reformvorschläge als sozial ungerecht. Hingegen verteidigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Pläne.

Die Unionsparteien planen in ihrem Wahlprogramm, das bestehende Ehegattensplitting zu erhalten und um ein Familiensplitting zu ergänzen. Dazu soll der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer von 7.008 Euro pro Jahr auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene von 8.354 Euro angehoben werden.

Der DIW-Studie zufolge würde eine besonders einkommensstarke Familie durch das Familiensplitting bis zu 840 Euro pro Jahr sparen, eine einkommensschwache Familie aber nur 300 Euro. Im Schnitt würden Familien mit Kindern um 700 Euro pro Jahr entlastet. 60 Prozent der Familien in der untersten Einkommensklasse würden indes überhaupt nicht profitieren, weil sie Arbeitslosengeld II beziehen.

Sozialverbände finden die Unionspläne ungerecht

"Dem familienpolitischen Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stünde diese Reform entgegen. Angesichts der hohen Kosten sollte erwogen werden, die Mittel lieber in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu investieren", urteilten die Experten. Die Reform würde den Staat laut DIW sieben Milliarden Euro im Jahr kosten.

Sozialverbände zeigten sich unzufrieden. "Die Studie des DIW macht deutlich, dass die Unionspläne sozial ungerecht sind", sagte Maria Loheide vom Vorstand des Bundesverbandes der Diakonie. Die Diakonie fordere dagegen die Zusammenfassung von Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Kinderregelsätzen und weiteren Pauschalen zu einer einheitlichen Mindestsicherung sowie direkte Fördermittel für Familien.

Der AWO-Bundesversitzende Wolfgang Stadler kritisierte die Pläne als einen "weiteren Schritt zur Umverteilung von unten nach oben". Er forderte stattdessen mehr Geld für den Kita-Ausbau.

 

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