Friedensforscher: Chemiewaffenbericht aus Syrien abwarten

Friedensforscher: Chemiewaffenbericht aus Syrien abwarten
Die USA sollten nach den Worten des Friedensforschers Daniel Müller vor einem Militärschlag gegen Syrien erst den Bericht der UN-Waffeninspekteure abwarten.

Deren Proben nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im Umland von Damaskus müssten von unabhängigen Instituten untersucht werden, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Ergebnis werde von der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als Faktenbericht veröffentlicht.

Die Daten könnten Hinweise über den Urheber geben, sagte Müller. Die Staatengemeinschaft stehe allerdings vor dem Dilemma, dass ein Einsatz von Chemiewaffen und der damit verbundene Verstoß gegen das Genfer Protokoll nicht ohne Folgen bleiben dürfe. Zugleich gebe es aber im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg "keine gute, zielführende Antwort". Die Chemiewaffen könnten nicht aus der Luft zerstört werden, eine stärkere Bewaffnung der Rebellen sei problematisch und die Einrichtung einer Flugverbotszone schwierig durchzusetzen.

Ein begrenzter Militärschlag der USA kann laut Müller im besten Fall abschreckend auf einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen wirken, aber er wird nicht das Machtverhältnis der Bürgerkriegsparteien verändern. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen würde eine solche Strafaktion jedoch gegen internationales Recht verstoßen. Zwar könnten die USA auf den Bruch des Genfer Protokolls durch Syrien und auf den notwendigen Schutz der Bevölkerung verweisen, würden aber Syriens Verbündete Russland und Iran vergrätzen. Diese würden jedoch für eine Lösung im Bürgerkrieg gebraucht, da sie entscheidenden Einfluss auf die syrische Regierung hätten.

Die Aufklärung über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz biete möglicherweise eine Brücke für eine Verständigung der westlichen und arabischen Staaten mit den Verbündeten Syriens, sagte Müller. Sowohl Russland als auch der Iran, der in den 80er Jahren selbst Opfer von Chemiewaffen durch Truppen des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu beklagen hatte, hätten den Einsatz von Chemiewaffen verurteilt. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani habe Aufklärung über den Vorfall in Syrien verlangt.

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