Sinti und Roma fordern Entschuldigung für NSU-Ermittlungspannen

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Sinti und Roma fordern Entschuldigung für NSU-Ermittlungspannen
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet vom Bundestag eine Entschuldigung für Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle.

Polizei und Justiz hätten die Sinti und Roma diskriminiert, erklärte der Zentralrat am Freitag in Heidelberg. Konkret gehe es um die öffentliche Falschverdächtigung von Mitgliedern der Volksgruppe im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Bundestag wird am Montag über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses beraten und beschließen.

Nach dem Mord an der 22-jährigen Kiesewetter im Jahr 2007 seien unter anderem Fahndungen gegen Sinti und Roma im In- und Ausland eingeleitet worden, heißt es weiter. Daran seien auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt gewesen. Deshalb fordere der Zentralrat die Entschuldigung gemeinsam von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen gegenüber den betroffenen Angehörigen der Minderheit.

Der leitende Staatsanwalt im Mordfall Kiesewetter habe gegenüber dem Untersuchungsausschusses eine Entschuldigung abgelehnt, bedauert der Zentralrat. Der Zentralrat forderte zudem erneut, alle über Sinti und Roma im Rahmen der Ermittlungen "unrechtmäßig gesammelten Daten und DNA-Proben" zu vernichten.

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