Grüße aus dem Ministerium

Entwicklungsminister Dirk Niebel besucht Uganda

Foto: Getty Images/Thomas Koehler

Entwicklungsminister Dirk Niebel und der ugandische Finanzminister Fred Omach zeigen am 30.05.2013 in Kampala (Uganda) das Protokoll ihrer Regierungsverhandlungen.

Grüße aus dem Ministerium
Menschenrechtler sind verärgert über einen Brief von Dirk Niebel
Es ist ein wohl einmaliger Vorgang: Nach einer Uganda-Reise schrieb Entwicklungsminister Dirk Niebel der Hilfsorganisation Fian einen Brief - ihre Arbeit für ugandische Kleinbauern sei unangemessen. Die Menschenrechtler reagierten empört.

Die Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Fian sind wütend: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ihnen einen Brief geschrieben, in dem er ihre Kampagne zur Unterstützung von Kleinbauern in Uganda kritisiert. "Wir bewerten das als Versuch, unsere Meinungsfreiheit einzuschränken", sagte Fian-Geschäftsführerin Ute Hausmann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Niebel habe die Organisation aufgefordert, das Projekt einzustellen. Das Bundesentwicklungsministerium erklärt hingegen, Niebel habe lediglich auf die Gefahren der Kampagne hingewiesen, wie sein Sprecher Sebastian Lesch dem epd sagte.

Den Brief an Fian (FoodFirst Information and Action Network) schrieb Niebel Ende Juni nach einer Uganda-Reise. In dem Brief, der dem epd vorliegt, bezeichnet der Minister die Kampagne der Organisation als "unangemessen und unberechtigt". Fian unterstützt Kleinbauern, die im August 2001 von ugandischen Soldaten gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden. Heute wird die Fläche in Zentral-Uganda von der Kaweri Kaffee-Plantage genutzt, einer Tochterfirma der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe.

Millionenentschädigung für ugandische Bauern

Nach jahrelangem Rechtsstreit erwirkten rund 2.000 der ehemaligen Bauern vor dem Obersten Gerichtshof in der ugandischen Hauptstadt Kampala eine Entschädigung von umgerechnet rund elf Millionen Euro. Die deutschen Investoren der Kaweri Coffee Plantation Ltd. hätten ihre menschenrechtlichen Pflichten verletzt, urteilte Richter As Choudry im März dieses Jahres.

Zahlen sollen allein die Rechtsanwälte von Kaweri, diese seien die Verantwortlichen. Das aber wird von Fian kritisiert - die Organisation sieht auch das Unternehmen selbst und den ugandischen Staat in der Pflicht. Sowohl die Neumann Gruppe als auch die Bauern wollen das Urteil nicht akzeptieren und in Berufung gehen.

In seinem Brief vom 25. Juni schreibt Niebel, die Kaweri Plantage sei die größte deutsche Investition in Uganda und habe die "Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung". Der Neumann Gruppe könne kein Vorwurf gemacht werden. "Ihre Darstellung der örtlichen Verhältnisse bringen nicht nur den von Neumann gehandelten Kaffee, sondern den ugandischen Kaffee insgesamt in dauernden Verruf", schreibt der Minister. Hunderttausende Kleinbauern seien von den Erlösen aus dem Kaffeeverkauf abhängig. Deshalb wolle er Fian bitten, die "Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen".

Fian-Geschäftsführerin Hausmann versteht nicht, warum die Menschenrechtsorganisation auf diese Weise zurechtgewiesen wird. Fian engagiere sich für die Rechte der Vertriebenen und habe nie zum Boykott der Neumann-Gruppe aufgerufen.

Fian: "Das ist noch nie passiert"

"Dass sich ein Minister in dieser Form an uns wendet, ist uns noch nie passiert", sagte Hausmann. Aber Fian lasse sich nicht einschüchtern: "Für uns war sofort klar, dass das keinerlei Auswirkungen auf unsere Arbeit haben wird", betont Hausmann.

Das Entwicklungsministerium erklärte, es begrüße Engagement für Menschenrechte. Das entwicklungspolitische Ziel sei aber ein doppeltes: Wirtschaftliche Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit. "Deshalb ist es uns wichtig, Menschenrechte nicht gegen wirtschaftliche Interessen in Stellung zu bringen", sagte Sprecher Lesch. Die Kaffee-Plantage schaffe in Uganda dringend benötigte Arbeitsplätze.

Amnesty International in Deutschland hält das Vorgehen des Ministeriums für befremdlich. Ihres Wissens sei eine solche Einmischung eines Ministers in die Arbeit einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland noch nicht vorgekommen, sagte Imke Dierßen, die bei der Menschenrechtsorganisation den Bereich für inhaltliche Fragen leitet. "Es ist normal, dass man unterschiedlicher Meinung ist." Aber dann müsse man sich austauschen, statt dazu aufzufordern, die Arbeit zu unterbinden. Den ersten Schritt in Richtung Austausch ging Fian am 31. Juli und schrieb Niebel ausführlich zurück. Noch wartet die Organisation auf eine Antwort.

Fian, das Food First Informations- und Aktions-Netzwerk setzt sich für das Menschenrecht auf Nahrung ein. Die 1986 gegründete Organisation hat Mitglieder in über 50 Ländern auf allen Kontinenten. In 18 Ländern bestehen nationale Vertretungen, der deutsche Sitz ist in Köln. Das Internationale Sekretariat sitzt in Heidelberg. Weltweit setzt sich Fian für das Recht auf Nahrung ein. Bei den Vereinten Nationen hat FIAN Beraterstatus.

Die Organisation beschäftigt sich sowohl mit den unterschiedlichen Ursachen für Hunger als auch mit Fragen nach dem Zugang zu Land und Wasser, dem Klimawandel, den Bedingungen des Welthandels, dem Abbau von Rohstoffen oder auch den Arbeitsbedingungen von Landarbeitern.