Ärger um Uganda-Kampagne: Menschenrechtler streiten sich mit Niebel

Ärger um Uganda-Kampagne: Menschenrechtler streiten sich mit Niebel
Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vorgeworfen, ihre Grundrechte zu missachten.

FIAN-Geschäftsführerin Ute Hausmann sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Köln, Niebel habe die Organisation in einem Brief aufgefordert, eines ihrer Projekte einzustellen. "Wir bewerten das als Versuch, unsere Meinungsfreiheit einzuschränken", sagte Hausmann. Offenbar handle es sich um einen Versuch, "einseitig deutsche wirtschaftliche Interessen durchzusetzen", kritisierte die Organisation am Dienstag in Köln.

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Das Bundesentwicklungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Niebel habe lediglich auf die Gefahren einer Kampagne in Uganda hingewiesen, sagte sein Sprecher Sebastian Lesch dem epd. "Deshalb ist es uns wichtig, Menschenrechte nicht gegen wirtschaftliche Interessen in Stellung zu bringen", sagte Sprecher Lesch. Die Kaffee-Plantage schaffe in Uganda dringend benötigte Arbeitsplätze.

In dem Streit geht es um die Unterstützung der Organisation für ugandische Kleinbauern, die im August 2001 von Regierungstruppen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden. Auf dieser Fläche im Zentrum des afrikanischen Landes befindet sich heute die Kaffee-Plantage einer Tochterfirma der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe. In seinem Brief vom 25. Juni, der dem epd vorliegt, schreibt Niebel, die Plantage sei die größte deutsche Investition in Uganda und habe die "Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung". "Ihre Darstellung der örtlichen Verhältnisse bringen nicht nur den von Neumann gehandelten Kaffee, sondern den ugandischen Kaffee insgesamt in dauernden Verruf", kritisierte der Minister. Deshalb wolle er FIAN bitten, die "Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen".