Bayerische Staatsregierung lockert strikte Asylpolitik

Bayerische Staatsregierung lockert strikte Asylpolitik
Fast vier Wochen nach dem Hungerstreik von Asylsuchenden auf dem Münchner Rindermarkt hat die bayerische Staatsregierung Änderungen in der Asylpolitik beschlossen.

Demnach soll das Sachleistungsprinzip gelockert werden, wie Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nach einem entsprechenden Beschluss des Ministerrates am Dienstag in München erklärte. Unter anderem solle bayernweit Bargeld statt der umstrittenen Essenspakete an auszugsberechtigte Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verteilt werden.

Außerdem verabschiedete sich die Staatsregierung auf Drängen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von einer seit Jahren strittigen Bestimmung zur Unterbringung von Asylbewerbern: Gestrichen wurde die Formulierung, wonach die Wohnsituation "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" soll. Der Beschluss stelle klar, dass es nicht um Abschreckung gehe. "Wir betreiben eine zeitgemäße Asylsozialpolitik", betonte Haderthauer.

Residenzpflicht bleibt

Daher würden bürokratische Hürden bei der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden beseitigt, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). So könnten Betroffene während ihres Asylverfahrens künftig auch in normalen Wohngebäude oder Bauten, die nicht für regelmäßige Übernachtungen genehmigt seien, untergebracht werden. Herrmann wies jedoch darauf hin, dass die Staatsregierung an der Residenzpflicht festhalte.

Knapp 50 Asylbewerber - unter anderem aus Afghanistan, Äthiopien, Syrien, Sierra Leone und dem Iran - hatten zwischen 22. und 30. Juni in München mit einem Hunger- und Trinkstreik für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte demonstriert.

Meldungen

Top Meldung
Brandenburger Tor in Berlin mit Anti-AfD-Schild
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Anschlag von Hanau zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen.