Deutschland könnte 360 Millionen Euro Fluthilfe aus Brüssel bekommen

Deutschland könnte 360 Millionen Euro Fluthilfe aus Brüssel bekommen
Die EU-Kommission hat Deutschland 350 Millionen bis 360 Millionen Euro Fluthilfe in Aussicht gestellt. "Wir werden unser Möglichstes tun, dass die Hilfe noch in diesem Jahr fließt", sagte der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel.

Bei der Summe handle es sich zunächst um eine Schätzung, erläuterte Hahn. Deutschland hatte am Mittwoch als erstes der vom Juni-Hochwasser betroffenen Länder einen Antrag auf EU-Unterstützung eingereicht und einen Schaden von 8,2 Milliarden Euro gemeldet.

Weitere Hilfsgesuche erwartet die EU-Kommission unter anderem von Österreich, Tschechien und der Slowakei. Das Geld soll aus dem Solidaritätsfonds kommen, den die EU im Jahr 2002 eingerichtet hatte. Die EU-Kommission prüft nun gemäß ihrer Regelwerke den Antrag. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Berlin wurden bisher alle ähnlichen deutschen Hilfsanträge genehmigt.

Geld für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur

Das Hochwasser im Juni an Donau und Elbe hatte gewaltige Schäden in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinterlassen. Die Bundesregierung hat bereits einen Hilfsfonds von acht Milliarden Euro aufgelegt, aus dem im August erste Gelder ausgezahlt werden sollen. Die Brüsseler Hilfe könnte unter anderem dafür eingesetzt werden, zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen, die betroffenen Gebiete zu säubern und Ausgaben für Notunterkünfte zu decken.

Der EU-Kommissar Hahn stellte in Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor, mit dessen Hilfe die Auszahlung von Hilfsgeldern in Katastrophenfällen beschleunigt werden soll. Für die deutschen Hochwasserschäden greift das neue Gesetz allerdings noch nicht. Hahn möchte neben mehr Effizienz auch erreichen, dass künftig mehr betroffene Regionen von EU-Hilfen profitieren können. Bisher können die Länder wegen unklarer Regeln manche Schäden nicht geltend machen.

Zentrales Fluthilfebüro der Diakonie in Magdeburg

Die Diakonie Katastrophenhilfe eröffnete unterdessen in Magdeburg ein zentrales Fluthilfebüro. Von dort aus sollen in den kommenden Jahren Betroffene des Sommerhochwassers an Elbe, Saale und Donau sowie deren Nebenflüssen Unterstützung erhalten, sagte Koordinator Stefan Schröer. Insgesamt seien dafür bisher rund 20 Millionen Euro an Spenden eingegangen, von denen bereits 1,7 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen ausgezahlt wurden.

Vorerst sechs Mitarbeiter kümmern sich um die Bearbeitung von Anträgen. Sie helfen bei der Geltendmachung von Ansprüchen bei Versicherungen oder begleiten bei Gesprächen mit Baufirmen und Banken.

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