Texas beschließt weitreichendes Gesetz gegen Abtreibung

Texas beschließt weitreichendes Gesetz gegen Abtreibung
Der US-Bundesstaat Texas hat am Freitag ein weitreichendes Anti-Abtreibungsgesetz beschlossen. Der texanische Senat billigte die Vorlage Medienberichten zufolge kurz vor Mitternacht mit 19 zu 11 Stimmen. Die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus, hatte sich bereits am Mittwoch für das Gesetz ausgesprochen. Die neue Regelung gilt als eines der schärfsten Anti-Abtreibungsgesetze in den USA.

Erst vor zwei Wochen hatte die Demokratische Senatorin Wendy Davis durch eine fast elfstündige Rede das Gesetz vorübergehend gestoppt. Auch am Freitag kam es im Capitol der texanischen Hauptstadt Austin zu lautstarken Kundgebungen gegen die Beschränkungen. Trotzdem setzten die Republikaner das Gesetz nun durch. Die neue Regelung verbietet Abtreibungen nach der zwanzigsten Schwangerschaftswoche. Kliniken müssten bei Schwangerschaftsabbrüchen zahlreiche neue Richtlinien einhalten. Gesetzesgegner warnten, die meisten Kliniken in Texas müssten wegen der kostspieligen Auflagen wohl schließen.

Der republikanische Gouverneur Rick Perry erklärte nach der Senatsabstimmung, Texas habe "einen letzten Schritt in unserem historischen Bemühen, Leben zu schützen, gemacht". Man wolle "die kleinsten und verwundbarsten Texaner und zukünftige Texaner schützen". Aufgrund eines Gerichtsurteils von 1973 haben Frauen in den USA ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Abtreibungsverbote gelten seitdem als verfassungswidrige Eingriffe in die Privatsphäre. Die Bundesstaaten dürfen jedoch ärztliche Therapien regulieren, auch einen Schwangerschaftsbruch.