Schaar will wissen, welche Daten nach welcher Rechtsgrundlage an Sicherheitsbehörden gehen, ob europäische Nutzer vor US-Gerichten für ihre Rechte eintreten können und inwieweit auch Server in Europa "angezapft" wurden. "Auch das befürchte ich", sagte der Datenschützer. Unternehmen vertrauten darauf, dass ihre Daten in einer Cloud, die von Microsoft oder Apple angeboten wird, vertraulich behandelt würden.
In letzter Konsequenz sieht Schaar nur einen Schutz gegen das US-Spähprogramm "Prism": "Den Verzicht auf Internetdienste aus Amerika." Dazu wolle er aber nicht aufrufen.
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Thomas Oppermann, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, forderte Merkel auf, das Thema beim Obama-Besuch in Berlin so klar anzusprechen, "dass es auch Konsequenzen hat". Die Bundesregierung habe die Pflicht, die Grundrechte deutscher Bürger auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen, sagte Oppermann der WAZ. Wenn die Kommunikation über US-Unternehmen total überwacht werde, "dann liegt der Gedanke nahe, auf europäische Server und Anbieter auszuweichen". Das sei "eine Chance für unsere Wirtschaft", unterstrich der SPD-Politiker.
